Brüssel. Unter großem Zeitdruck versuchen die Europäische Union und Großbritannien seit Dienstag, sich doch noch auf einen Handelspakt nach dem Brexit zu einigen. Zum Auftakt der neunten Verhandlungsrunde, die bis Freitag laufen soll, richteten sich die Augen zunächst auf das Unterhaus in London.

Dort sollten die Abgeordneten am Abend erneut über ein umstrittenes Gesetz von Premierminister Boris Johnson abstimmen, mit dem der bereits gültige Austrittsvertrag teilweise ausgehebelt würde. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) erklärte, das Gesetz laste “als dunkler Schatten” auf den Verhandlungen.

Großbritannien hat die EU bereits Ende Januar verlassen. Zu Jahresbeginn 2021 scheidet das Vereinigte Königreich auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ein Vertrag soll verhindern, dass durch Zölle und andere Handelshemmnisse die Wirtschaft beiderseits des Ärmelkanals Schaden nimmt.

Positionen liegen weit auseinander

Zwar beteuern beide Seiten auch nach acht Verhandlungsrunden mit nur geringen Fortschritten, dass sie an einer Einigung interessiert seien. Doch liegen die Positionen in zentralen Fragen nach wie vor weit auseinander. Besonders umstritten sind die künftigen Rechte von Fischern aus der EU in britischen Gewässern sowie die staatlichen Regeln und Subventionen für britische Unternehmen. Die EU will erreichen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Die Zeit drängt. Spätestens bis Ende Oktober muss nach Ansicht der EU ein ausformulierter Vertrag vorliegen, um noch Zeit für die Ratifizierung des Abkommens zu haben. Johnson hat sogar den 15. Oktober als Enddatum für die Verhandlungen angesetzt.

“Durchbruch in weiter Ferne”

“Leider ist ein Durchbruch noch in weiter Ferne”, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Einigung sei aber immer noch möglich. Es brauche dazu “die volle Bereitschaft, Tag und Nacht zusammenzuarbeiten, um Kompromisse zu finden, die im Interesse unserer Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten liegen”, so der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident.

“Man wird am Ende der Woche sehen, ob es Licht am Ende des Tunnels gibt”, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dem RND. Zwar habe sich die britische Seite in den vergangenen Wochen “ein bisschen bewegt”. Doch Premierminister Johnson sei nicht zu durchschauen, sagte Lange. “Keiner weiß, was Johnson wirklich denkt. Er ist ein Spieler.”

So sei es denkbar, dass Johnson das sogenannte Binnenmarktgesetz nur als Instrument eingesetzt habe, um die EU unter Druck zu setzen.

Sorge um Frieden auf der irischen Insel

Das umstrittene Gesetz hebelt Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aus. Konkret geht es um Sonderregeln für Nordirland. Im Gegensatz zu den anderen Landesteilen soll diese Provinz zunächst enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben. Das soll verhindern, dass auf der irischen Insel eine harte Grenze entsteht und wieder Unruhen aufflammen.

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Die EU wertet den Gesetzesplan als schweren Vertrauensbruch. Der Brexit-Beauftragte McAllister erhöhte am Dienstag den Druck auf Großbritannien, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

“Wir erwarten von der britischen Regierung, dass sie das Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls zu Irland und Nordirland, vollständig umsetzt”, sagte er dem RND. “Dies ist für den Frieden und die Stabilität auf der irischen Insel und ebenso für den Schutz unseres Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung.”