Brexit-Streit: London verlängert einseitig Nordirland-Übergangsphase

  • Wieder Ärger zwischen Großbritannien und der EU.
  • London hat einseitig die Übergangsphase für Lebensmittellieferungen nach Nordirland verlängert und damit das „Nordirland-Protokoll“ gebrochen.
  • Die EU kritisiert das einseitige Vorgehen, welches dem „Aufbau des Vertrauens- und Partnerschaftsverhältnisses“ schade.
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London/Brüssel. Im Streit um Brexit-Schwierigkeiten in Nordirland hat Großbritannien ohne Absprache mit der EU für Tatsachen gesorgt. Die Regierung in London verlängerte die Übergangsphase für Lebensmittellieferungen in die britische Provinz mit geringen Kontrollen einseitig bis Oktober. Unternehmen müssten angemessen Zeit erhalten, „um neue Anforderungen umzusetzen und den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten“, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Mittwoch. Die Europäische Union zeigte sich verärgert über den „Bruch“ des sogenannten Nordirland-Protokolls.

Dieser Passus im Brexit-Vertrag sieht vor, dass Nordirland faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase. Trotzdem klagen viele Unternehmen über Schwierigkeiten beim Handel zwischen Großbritannien und Nordirland. Teilweise blieben Supermarktregale leer.

Die erste Übergangsphase sollte Ende März enden. Danach müssen Lieferanten tierischer Produkte im Besitz von Gesundheitszertifikaten für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland sein.

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EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic kritisierte, die einseitige Maßnahme „untergräbt sowohl die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses als auch das gegenseitige Vertrauen, das für eine lösungsorientierte Zusammenarbeit erforderlich ist“. Es sei enttäuschend, dass die britische Regierung ihn als Co-Vorsitzenden dieses Gremiums nicht informiert habe, das an der konkreten Umsetzung des Brexit-Abkommens arbeitet. Der irische Außenminister Simon Coveney betonte, ein einseitiges Vorgehen schade dem „Aufbau des Vertrauens- und Partnerschaftsverhältnisses“.

RND/dpa

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