Brexit-Handelspakt: London macht’s noch einmal spannend

Der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, geht in das Konferenzzentrum.

Der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, geht in das Konferenzzentrum.

London. In der Schlussphase der Gespräche über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit hat die Regierung in London den Druck erhöht. Nach der Ankündigung, umstrittene Klauseln eines Gesetzentwurfs wiederherzustellen, warf die britische Seite der EU Medien zufolge vor, die Verhandlungen mit neuen Forderungen zu torpedieren.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Gespräche wurden am Freitag in London fortgesetzt. Sollte nicht rechtzeitig eine Einigung gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent.

Im Laufe der Woche hatten britische Medien bereits euphorisch von spätabendlichen Pizza-Lieferungen an die Verhandlungsteams berichtet. Das wurde als Zeichen gedeutet, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sein könnte. Mit einem Durchbruch wird nun aber kaum noch vor Montag gerechnet.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Sollte bis dahin ein Deal gelingen, wäre die von der britischen Regierung angekündigte Wiederherstellung umstrittener Klauseln des sogenannten Binnenmarktgesetzes irrelevant. Andernfalls droht eine ernsthafte Verschlechterung der Gesprächsatmosphäre.

Die Gesetzesvorlage hatte für heftige Empörung in der Europäischen Union und darüber hinaus gesorgt, weil darin Teile des im vergangenen Herbst geschlossenen EU-Austrittsabkommens zwischen London und Brüssel ausgehebelt werden. Betroffen ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland garantieren soll.

Das Oberhaus hatte die umstrittenen Klauseln im vergangenen Monat entfernt, nach Angaben der Regierung sollen sie aber wieder eingefügt werden, wenn der Gesetzentwurf am Montag ins Unterhaus zurückkehrt.

Die britische Regierung hatte das Gesetz als „Sicherheitsnetz“ bezeichnet. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte jedoch eingeräumt, dass dies gegen internationales Recht verstoßen würde. Der Rechtsbruch sei jedoch nur „begrenzt und spezifisch“.

EU-Kommission dämpft Hoffnungen auf Brexit-Abkommen
25.11.2020, Belgien, Br��ssel: Ursula von der Leyen (CDU), Pr��sidentin der Europ��ischen Kommission, spricht w��hrend einer Plenarsitzung im Europ��ischen Parlament. Von der Leyen sagte, es sei immer noch unsicher, ob eine Einigung ��ber die k��nftigen Beziehungen zwischen der EU und Gro��britannien noch vor Ende des Jahres m��glich sind. Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im EU-Parlament, dass man sehr gut auf ein "No-Deal-Szenario" vorbereitet sei.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Sollten entsprechende Bestimmungen in dem Gesetz angewendet werden, wäre eine Grenze zwischen Nordirland und Irland kaum zu vermeiden. Damit würde eine neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen mehrheitlich katholischen Verfechtern eines vereinten Irlands und den mehrheitlich protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien in Nordirland wahrscheinlicher werden.

RND/cle/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Deutschland
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken