London. Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz Teile der Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln. Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind.

Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnte. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich - auch Unionisten genannt - fürchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung.

Bislang ist das Gesetzesvorhaben der konservativen Regierung lediglich eine Ankündigung, konkret auf den Weg gebracht ist es noch nicht. Dies solle in den kommenden Wochen passieren, sagte Truss.

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Mit dieser Offensive reagiert London auf den Unmut der meist protestantischen Unionisten. Die größte Unionisten-Partei DUP blockiert derzeit die Bildung einer Einheitsregierung mit der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein, die aus den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche als stärkste Kraft hervorgegangen war. Es droht eine politische Blockade über Monate.

Truss beschwichtigt EU: Sorge vor Konsequenzen?

Truss versicherte in Richtung Brüssel, man sei weiterhin gesprächsbereit und würde ein Verhandlungsergebnis dem einseitigen Handeln vorziehen. Aber: „Wir können es uns nicht leisten, länger zu warten“, sagte die Ministerin. Das Vorgehen stehe jedoch im Einklang mit internationalem Recht und werde der EU keinerlei Schaden zufügen, betonte sie. Der Streit zwischen London und Brüssel über die Sonderregeln für Nordirland schwelt bereits seit Langem. Regelmäßig trafen sich zuletzt Truss und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic zu Gesprächen - allerdings ohne nennenswerte Erfolge.

Der Streit um Brexit-Regeln für Nordirland droht zu einem Handelskrieg zwischen der EU und Großbritannien zu werden. Die EU warnte zuletzt: Bei einem Aufkündigen der Nordirland-Regeln sei auch das Brexit-Handelsabkommen in Gefahr. Die Folge könnte ein Handelskrieg zwischen den wirtschaftlichen Schwergewichten sein - ausgerechnet während des russischen Kriegs gegen die Ukraine, der die Lebenshaltungskosten ohnehin in die Höhe treibt.

Ein EU-Diplomat warnte vor einem Bruch des Völkerrechts. Die westliche Einheit zu untergraben, während eben dieses Recht gegen Russland verteidigt werde, wäre „ein absolut unverantwortlicher Schritt“. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: „Putin wäre begeistert.“

Zuvor hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Belgiens Regierungschef Alexander de Croo davor gewarnt, die Regeln für Nordirland ohne Absprache zu ändern. „Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen“, sagte der SPD-Politiker in der vergangenen Woche.

RND/dpa/hyd