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Brexit-Gespräche: Jetzt kommt es auf von der Leyen und Johnson an

  • Wieder einmal haben Großbritannien und die EU eine Woche lang intensiv über den Brexit-Handelspakt verhandelt.
  • Am Freitagabend sind die Gespräche allerdings unterbrochen worden, eine Einigung gibt es weiterhin nicht.
  • Nun sprechen Ursula von der Leyen und Boris Johnson miteinander.
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London/Brüssel. Nach der Unterbrechung der Gespräche über einen EU-Handelspakt wollen der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagnachmittag nach Lösungen suchen. Den Unterhändlern Michel Barnier und David Frost und ihren Teams war es trotz intensiver Gespräche in dieser Woche nicht gelungen, einen Durchbruch zu erzielen. Am Freitagabend gaben sie schließlich auf - zumindest vorerst.

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigte sich weiterhin willens, ein Handelsabkommen mit Großbritannien zu erreichen.  © Reuters

Gemeinsam mit Frost habe man entschieden, „dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind“, schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Grund dafür seien Differenzen über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im EU-Parlament, dass man sehr gut auf ein "No-Deal-Szenario" vorbereitet sei.  © Reuters

“Jetzt steht es Spitz auf Knopf”, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), am Freitagabend dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Alles komme nun darauf an, wie das Gespräch zwischen von der Leyen und Johnson verlaufen werde.

Lange warnte allerdings davor, der britischen Seite zu sehr entgegenzukommen. “Wenn es nicht geht, dann geht es nicht”, sagte der SPD-Europaabgeordnete. “Faule Kompromisse” dürften nicht gemacht werden.

Beide Seiten hatten zuletzt versucht, den Druck zu erhöhen. Die britische Regierung kündigte an, die umstrittenen Klauseln ihres Binnenmarktgesetzes zurückzubringen - und damit das erst vor einem guten Jahr geschlossene Austrittsabkommen zu gefährden - ein Affront.

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Forderungen zu weit auseinander

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EU-Ratspräsident Charles Michel warnte vor einem Veto der Mitgliedstaaten. Er bezog sich damit wohl vor allem auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der hatte kürzlich erklärt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben. “Die Beibehaltung der Aktivitäten unserer Fischer in britischen Gewässern ist eine wichtige Bedingung”, hatte Macron dazu gesagt. Doch die Drohungen zeigten keine Wirkung.

Es scheint, dass die Unterhändler ihr Mandat nun ausgeschöpft haben. Ihre Forderungen liegen wohl zu weit auseinander. Johnson und von der Leyen dürften etwas mehr Spielraum haben. Doch als Vertreterin von 27 Mitgliedstaaten hat die Kommissionspräsidentin auch einiges unter einen Hut zu bekommen.

Boris Johnson betonte stets, Großbritannien müsse keinerlei schmerzhafte Kompromisse eingehen, wenn es aus der EU austrete. Mit dem Slogan “Get Brexit Done” (etwa: Den Brexit durchziehen) fuhr er vor einem Jahr bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg ein. Eine Verlängerung der Übergangsphase, die nun in knapp vier Wochen zu Ende geht, schlug er folglich aus.

Großbritannien werde mit einem No Deal florieren, sagte Johnson. Es dürfte ihm nun schwer fallen, die für einen Deal notwendigen Zugeständnisse zu machen, ohne einen Teil seiner Anhänger zu verprellen.

RND/fra/dpa

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