Brexit-Streit: EU will auch nach Johnsons Frist weiter verhandeln

  • Die EU und Großbritannien streiten nach dem Brexit um einen Handelspakt, der die Beziehungen ab 2021 regelt.
  • Der britische Premier Boris Johnson hatte den 15. Oktober als Frist für eine Einigung genannt.
  • Die EU will dieses Datum ignorieren und vor allem sicherstellen, dass es doch noch zu einem Kompromiss kommt.
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Brüssel. Die Europäische Union will die von Großbritannien gesetzte Frist für eine Einigung auf einen Handelspakt ignorieren und intensiv weiter verhandeln. Dies geht aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum EU-Gipfel hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls bis 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist. Dabei geht es um einen Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln und so Zölle und Handelshemmnisse vermeiden soll. Von einer Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.

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Brexit: Großbritannien muss sich laut Bundesregierung bewegen
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Ein von Boris Johnson gestelltes Ultimatum, für die Verhandlungen um den EU-Austritt, hatte zuletzt für Aufregung gesorgt.  © Reuters
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Der Europäische Rat “nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind”, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung für Donnerstag. Die EU-Staaten wollten weiter eine Einigung.

EU-Unterhändler Michel Barnier sei gebeten, "die Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung ab 1. Januar 2021 angewendet werden kann".

Frist Ende Oktober nicht mehr genannt

"Wir sind an einem kritischen Punkt", sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch. Brüssel erwarte von London Zusicherungen bei drei wichtigen Punkten: gleichen Wettbewerbsbedingungen im Gegenzug für britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt, Fischerei und Instrumente zur Schlichtung im Fall von Verstößen gegen das Abkommen. "Wir sehen keine Bewegung auf der anderen Seite des Kanals", sagte der EU-Beamte.

Barnier hatte stets erklärt, ein Abkommen müsse bis Ende Oktober stehen, damit noch genügend Zeit zur Ratifizierung bleibe. Diese Frist wird im Entwurf der Gipfelerklärung jedoch nicht genannt.

RND/dpa

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