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Brexit-Streit: EU leitet Verfahren gegen Großbritannien ein

  • Auch nach Vollzug des Brexits bleibt die Nordirland-Frage der heikelste Punkt.
  • Zweieinhalb Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts bricht der Streit zwischen EU und Großbritannien wieder aus.
  • Europa setzt ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang.
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Brüssel/London. Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.

Hintergrund ist Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den 2019 ausgehandelten Vertrag zu verstoßen. Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiter belasten.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für Nordirland weiter gelten. Dies sollte Kontrollen an der Landesgrenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen.

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Brexit: Reisende Briten müssen Schinkenbrote abgeben
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Kuriose Szenen an der Grenze: Briten, die in die EU wollen, müssen nach dem vollzogenen Brexit Fleisch, Fisch und Milchprodukte abgeben.  © Reuters

Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Obwohl einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart wurden, klagen Unternehmen über Probleme. In Nordirland blieben zeitweise Supermarktregale leer.

Übergangsphase endet mit dem März

Die erste Übergangsphase nach Vollendung des Brexits zum Jahreswechsel sollte Ende März vorbei sein. Danach sollten Lieferanten tierischer Produkte Gesundheitszertifikate für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland haben.

Doch kündigte die britische Regierung eine einseitige Verlängerung mit Hinweis auf „oft übermäßige Konsequenzen“ des Nordirland-Protokolls an. Krisengespräche der EU mit Großbritannien halfen nichts. Wenige Tage später schuf London erneut vollendete Tatsachen und suspendierte ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind.

Der zuständige EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic hatte scharf reagiert und der britischen Regierung Vertrags- und Vertrauensbruch vorgehalten. Auch die irische Regierung äußerte sich empört.

Der britische Brexit-Beauftragte David Frost entgegnete, die britischen Maßnahmen seien rechtmäßig. Er sprach von „vorübergehenden, operativen Schritten“ Und die britische Regierung verteidigte inzwischen ihre umstrittene Maßnahme. Die ergriffenen Maßnahmen seien rechtskonform und Teil einer „progressiven Umsetzung des Nordirlandprotokolls im guten Willen“, hieß es in einer Mitteilung aus dem Londoner Regierungssitz Downing Street am Montag. Man habe die Schreiben aus Brüssel erhalten und werde zu gegebener Zeit darauf reagieren. London hatte einseitig Übergangsfristen für Lebensmittelkontrollen von Großbritannien ins britische Nordirland verlängert.

„Alle Seiten müssen die Tatsache bedenken, dass das Protokoll auf gesamtgesellschaftliche Zustimmung und Vertrauen angewiesen ist, wenn es funktionieren soll und das gemeinsame Ziel, das Karfreitagsabkommen in all seinen Dimensionen, Nord-Süd und Ost-West zu schützen“, heißt es in der Mitteilung aus London weiter.

Insel-Teilung wird befürchtet

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Die Nordirland-Frage gilt als eine der schwierigsten im Zusammenhang mit dem britischen EU-Austritt 2020. In der britischen Provinz bekämpften sich jahrzehntelang Befürworter eines unabhängigen vereinten Irlands und Anhänger der Union mit Großbritannien.

Der Konflikt wurde mit Karfreitagsabkommen 1998 entschärft. Danach wurden beide Teile der Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne sichtbare Grenze. Die Befürchtung ist, dass der Brexit die Insel erneut teilt.

Für Großbritannien sind die Nordirland-Regeln politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte. Die EU pocht hingegen auf die Einfuhrkontrollen in Nordirland, da ohne sie eine Art Hintertür in den EU-Binnenmarkt entstehen könnte.

Im schlimmsten Fall Kontrollen in Irland

Im schlimmsten Fall müsste doch an der inneririschen Grenze kontrolliert werden - politisch für die EU und ihr Mitglied Irland unannehmbar.

Zwischen London und Brüssel ist der Ton inzwischen sehr rau, zuletzt auch im Konflikt um Corona-Impfstoff. EU-Ratspräsident Charles Michel warf Großbritannien vor, einen Exportstopp verhängt zu haben. London wies dies empört zurück.

Dabei geht es vor allem um das Mittel des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca, der große Mengen in Großbritannien herstellt und dort auch liefert. Die Lieferpflichten an die EU hält das Unternehmen hingegen nicht ein, unter anderem mit dem Hinweis auf Exportbeschränkungen.

RND/cle/dpa

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