Brexit: EU-Parlamentier behalten sich Korrekturen am Handelspakt vor

Brüssel. Brexit-Experten im Europaparlament schließen Korrekturen am Handelspakt mit Großbritannien nicht aus. Die Ratifizierung des Vertrags sei kein Selbstläufer, schrieb der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag auf Twitter. Das EU-Parlament bestehe auf klare Antworten und Erläuterungen und gegebenenfalls auf „nachschärfenden Ergänzungen“.

Parlamentsausschüsse begannen am Montag mit den Beratungen zur Ratifizierung des vor Weihnachten vereinbarten Abkommens. Dieses wird seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion zum 1. Januar bereits vorläufig angewendet, um einen harten wirtschaftlichen Bruch zu vermeiden. Auf EU-Seite steht die parlamentarische Bestätigung aber noch aus.

Offene Fragen zu Steuer-Klauseln

Der SPD-Abgeordnete Lange sagte der Deutschen Presse-Agentur, Fragen hätten die Parlamentarier unter anderem dazu, ob die vereinbarten Klauseln gegen britisches Steuer-Dumping ausreichten. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Europaparlament da Nachschärfungen einfordert“, sagte Lange. Vorige Woche hatten bereits die Grünen vor einem „Singapur an der Themse“ gewarnt.

Am Wochenende waren britische Forderungen nach Nachverhandlungen mit der EU laut geworden. Hintergrund sind Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung bestimmter Vorschriften etwa zu Zöllen, zur Lebensmittelsicherheit und zur Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitendem Handel.

Hürden für Änderungen hoch

Lange räumte ein, dass die Hürden zur Änderung des Vertragstexts hoch seien. Zuständig wäre ein von beiden Seiten besetzter Ausschuss, das Trade Partnership Committee. Denkbar als Klarstellung zu fairem Wettbewerb in Steuerfragen wären nach Langes Worten eine Zusatzerklärung oder ergänzende Anwendungsbestimmungen.

Der Brexit-Beauftragte des Parlaments, David McAllister (CDU), schrieb auf Twitter, das EU-Parlament werde seine Position zum Abkommen in einer begleitenden Entschließung deutlich machen. Den Vertrag selbst werde man gründlich studieren und politisch bewerten.