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Initiative kritisiert britischen Umgang mit EU-Bürgern nach Brexit

  • Viele EU-Bürger in Großbritannien haben nach dem Brexit Probleme mit Banken, Arbeitgebern und bei der Einreise.
  • Die Organisation The3million kritisiert den Umgang des Landes mit ihnen.
  • Viele Menschen könnten demnach ihre Rechte verlieren.
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London. Die Organisation The3million, die sich in Großbritannien für Menschen aus der Europäischen Union einsetzt, hat den Umgang des Landes mit EU-Bürgern nach dem Brexit kritisiert. „Wir sehen jetzt schon, dass sich viele EU-Bürger, die eigentlich durch das Austrittsabkommen geschützt sein sollten, im sogenannten „Hostile Environment“ (deutsch: „feindliche Umgebung“) verfangen“, sagte die Mitgründerin der Organisation, Maike Bohn, der Deutschen Presse-Agentur. „Ihr rein digitaler neuer Status wird von Banken nicht anerkannt, an Grenzen hinterfragt und auch von Arbeitgebern in Frage gestellt.“

Das sogenannte EU Settlement Scheme soll EU-Bürgern, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 in Großbritannien gelebt haben, weitgehend die gleichen Rechte zusichern wie vor dem Brexit – etwa das Recht, im Land zu leben, zu arbeiten und den staatlichen Gesundheitsdienst in Anspruch zu nehmen. Noch bis Ende Juni können Bürger sich darauf bewerben.

Viele Menschen werden rechtlos

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The3million setzt sich für eine Verlängerung dieser Frist ein und fordert das britische Innenministerium auf, besonders schutzbedürftige EU-Bürger im Land stärker darauf aufmerksam zu machen, wann die Frist abläuft. „Es macht mir große Sorgen, dass viele dieser Menschen ab dem 31. Juni in Großbritannien rechtlos werden und es keinen Mechanismus gibt, ihnen einen Immigrationsstatus zu sichern“, meint Bohn. „Da ist es dann verführend zu sagen – geh‘ doch nach Hause, hier ist das Flugticket.“

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Unter einem freiwilligen Rückkehrerprogramm können Menschen in Großbritannien finanzielle Zuschüsse oder Flugtickets beantragen, wenn sie das Land verlassen wollen. Man habe zum Jahresbeginn Beteiligte darauf aufmerksam gemacht, dass dies nach dem Brexit auch für EU-Bürger gelte, hieß es auf Anfrage aus dem Innenministerium. Es habe sich dabei jedoch nicht um eine explizite Werbung gehandelt. Man ermutige jeden, sich rechtzeitig auf das Settlement Scheme zu bewerben – wie es bereits fünf Millionen EU-Bürger in Großbritannien getan haben. Kürzlich wurden weitere Gelder hierfür freigegeben.

RND/dpa

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