Brexit-Drama: Johnsons Parlamentspause ist rechtswidrig

  • Diese Entscheidung ist historisch: Johnsons Zwangspause rechtswidrig.
  • Der Supreme Court hat dem Premierminister damit eine herbe Niederlage beschert.
  • Das hat Auswirkungen auf den Austritt des Landes aus der EU.
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Das höchste britische Gericht hat entschieden: Die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause für das Parlament war nicht rechtens. Dies ist eine schwere Schlappe für Johnson.

Die elf Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen "extremen Effekt" auf das Parlament hatte, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.

Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und "den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird".

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Parlament kann laut Gericht sofort wieder zusammentreten

Die Regierung habe dem Gericht keine ausreichende Rechtfertigung für diesen Schritt gegeben, heißt es in der Zusammenfassung des Urteils, die das oberste Gericht am Dienstag veröffentlichte. Den Kern seiner Entscheidung fasste das Gericht in folgendem Satz zusammen: "Das Gericht muss daher zu dem Schluss kommen, dass die Entscheidung, Ihrer Majestät zu empfehlen, das Parlament zu vertagen, rechtswidrig war, weil sie die Fähigkeit des Parlaments, seine verfassungsmäßigen Aufgaben ohne hinreichende Begründung wahrzunehmen, frustriert oder behindert hat."

Die Entscheidung bedeute, dass das Parlament sofort wieder zusammentreten könne, so das oberste Gericht. "Es ist Sache des Parlaments, und insbesondere des Präsidenten und des Herrn Sprechers, zu entscheiden, was als nächstes zu tun ist."

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Oberstes Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für "illegal"
1:22 min
Die vom britischen Regierungschef Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für "illegal" erklärt worden.  © AFP
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Johnson stellte Zwangspause als Routinevorgang dar

Der Premier hat das Parlament bis zum 14. Oktober geschlossen, schon etwa zwei Wochen später steht der EU-Austritt Großbritanniens an. Seine Regierung hat die fünfwöchige Zwangspause als Routinevorgang ohne Bezug zum Brexit bezeichnet. Im Übrigen sei diese Entscheidung gemäß der ungeschriebenen britischen Verfassung eine Sache der Politiker, nicht aber der Richter, argumentierten Anwälte im Namen der Downing Street.

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Die Opposition aber sah in der Zwangspause ein Manöver Johnsons, die Abgeordneten kaltzustellen, um freie Hand für seinen Brexit-Kurs zu haben. Daher habe dem Vorgehen ein "unrechtmäßiger Zweck" zugrunde gelegen. Seine Gegner warfen Johnson zudem vor, Queen Elizabeth II. in die Irre geführt zu haben. Deren formale Billigung war nötig, um die Abgeordneten überhaupt in die Zwangspause zu schicken.

Johnson hatte erklärt, die Parlamentarier hätten "massenweise Zeit", um seine Brexit-Pläne vor dem 31. Oktober zu prüfen. "Das Parlament hatte drei Jahre, um das Thema zu erörtern - und wird zurückkommen und den Brexit nach dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober diskutieren können", hatte er auf dem Weg zu den Vereinten Nationen in New York vor Reportern gesagt.

Johnson will sein Land notfalls auch ohne vertragliche Absicherung aus der Europäischen Union führen, was nach Meinung vieler Kritiker massives Chaos und wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge hätte. Kurz vor der Zwangspause bremste ihn das Parlament mit einem Gesetz, das ihn zu einem Antrag auf Aufschub der Brexit-Frist zwingt, sollte er bis zum 19. Oktober keinen Austrittspakt erzielt haben. Johnson will sich dem nicht beugen, hat zugleich aber betont, das Gesetz achten zu wollen.

Die Zwangspause für das Parlament beschäftigte Vorinstanzen, die die Angelegenheit unterschiedlich bewerteten. Der High Court in London entschied vor Wochen, dass die Zwangspause eine politische und keine juristische Angelegenheit sei. Ein höchstes schottisches Gericht erklärte Johnsons Vorgehen indes später für illegal, empfahl zugleich aber eine letztinstanzliche Klärung durch den Supreme Court.

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RND/cle/fh/AP/dpa