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  • Brexit-Deal steht: EU-Staaten und Großbritannien schließen Vertrag - nur Zustimmung des Europaparlaments fehlt noch

Alles nur noch Formsache – grünes Licht für den Brexit-Pakt

  • Viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum geht das Drama zu Ende.
  • Die EU-Staaten billigen einen an Heiligabend geschlossenen Vertrag mit Großbritannien.
  • Nur die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus.
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Brüssel. Das Brexit-Drama scheint gut viereinhalb Jahre nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU ein gutes Ende zu nehmen. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten billigten am Montag den an Heiligabend vereinbarten Handelspakt mit dem Vereinigten Königreich. Das britische Unterhaus sollte am Mittwoch zustimmen. Geschieht das, dann tritt der Vertrag zum 1. Januar in Kraft – allerdings zunächst nur vorläufig, denn das Europaparlament muss ebenfalls noch zustimmen. Damit wurde für Ende Februar gerechnet.

„Glückliches Ende“

„Das ist das glückliche Ende einer schier unendlichen Geschichte“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In dem Vertrag, der nach mehr als zehnmonatigen Verhandlungen in letzter Minute zustande kam, seien „die europäischen Interessen sehr stark berücksichtigt“. Der SPD-Politiker ließ erkennen, dass er bis auf kleinere Details keinen Grund sehe, warum das Europaparlament dem Vertrag nicht zustimmen sollte. „Ich bin ganz zuversichtlich“, sagte Lange. Im Gespräch war eine Sondersitzung des Parlaments am 23. Februar.

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Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU), äußerte sich ähnlich. Mit dem Abkommen könne die Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien „auf eine solide und rechtlich abgesicherte Grundlage gestellt werden“, sagte McAllister dem RND: „Die über 1300 Seiten des Handels- und Kooperationsabkommens werden nun einer gründlichen Prüfung unterzogen, bevor wir im Frühjahr über eine Zustimmung abstimmen werden.“

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bestätigt Brexit-Durchbruch
2:08 min
Das Handelsabkommen mit Großbritannien sei fair und ausgewogen, so Ursula von der Leyen. Auch Premierminister Boris Johnson meldete sich zu Wort.  © Reuters

Harter Bruch wird vermieden

Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt. Schon zum 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar 2020 ab. Großbritannien scheidet nun auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus.

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Das Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Zölle sollen vermieden und ein möglichst reibungsloser Handel gesichert werden. Der Vertrag umfasst auch den Fischfang in britischen Gewässern sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, und Polizei.

Zu einem harten wirtschaftlichen Bruch dürfte es nicht mehr kommen. Gleichwohl werden die Beziehungen beider Seiten künftig weit weniger eng sein als bisher. So werden trotz Vertrags an den Grenzen Warenkontrollen nötig. Der Grund dafür: Künftig müssen Nachweise für die Einhaltung von Lebensmittel- und Produktstandards erbracht werden.

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Das Bundeskabinett sei sich in einer Telefonkonferenz „einig in der positiven Würdigung des Abkommens“ gewesen, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin: „Deutschland kann dem Abkommen zustimmen.“ Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft meldete kurz darauf, die EU-Botschafter hätten einstimmig für die vorläufige Anwendung ab Anfang Januar gestimmt und das schriftliche Verfahren zur formalen Zustimmung gestartet.

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