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  • Brexit: Deal oder No Deal? Wie ernst meint es Boris Johnson wirklich?

Deal oder No Deal? Großbritannien verhandelt erst mal weiter

  • Gibt es eine Verlängerung für die Brexit-Hängepartie?
  • In einem Statement an die Nation stimmte der britische Premier die Briten auf einen No Deal ein.
  • Unklar bleibt, wie ernst er es meint: Die Verhandlungen immerhin gehen weiter.
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Beobachter der Brexit-Saga hatten sich seit Wochen auf mehr Drama eingestellt. Und wie üblich in der Geschichte „London gegen Brüssel“ übernahm diesen Part Großbritannien. Premierminister Boris Johnson wandte sich am gestrigen Freitag von der Downing Street aus mit einem Statement sowohl an die Nation als auch an die EU.

Sollte diese ihren Ansatz in den Verhandlungen nicht grundlegend ändern, werde es einen Brexit ohne Handelsabkommen geben, so der konservative Regierungschef. Ein Deal mit Brüssel sei unwahrscheinlich, die andere Seite verhandele nicht ernsthaft.

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Johnson bereitet Landsleute auf harten Brexit vor
1:08 min
In einem Statement über die Verhandlungen zum Brexit-Abkommen hat der britische Premierminister die EU erneut kritisiert.  © Reuters
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Die EU wolle dauerhaft in der Lage sein, die legislative Freiheit sowie die Fischgründe Großbritanniens zu kontrollieren – „auf eine Weise, die völlig inakzeptabel für ein unabhängiges Land ist“. Johnson schoss mit scharfen Worten in Richtung Brüssel, aber das konnte kaum seine eigentliche Botschaft kaschieren: Das Königreich verhandelt weiter.

Johnsons Frist ist überschritten

Trotz Johnsons Ultimatum, das er ursprünglich bis zum 15. Oktober gesetzt hatte. Trotz des angekündigten Rechtsbruchs, der das Klima weiter vergiftet hat. Und trotz der seit Wochen lauter werdenden Drohungen aus London.

Die Strategie ging nicht auf, denn die EU ließ nicht nur die Frist ungerührt verstreichen, sondern machte bislang insbesondere bei der großen Streitfrage der Fischerei, die auf beiden Seiten des Ärmelkanals emotional diskutiert wird, auch keine Zugeständnisse.

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Uneinig sind sich die Verhandlungspartner zudem beim Thema der gemeinsamen Marktstandards. Während Brüssel auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft pocht, was Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards angeht, fordert London Autonomie.

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Hinzu kommt, dass Großbritannien nichts mehr mit dem in Brexit-Kreisen verhassten Europäischen Gerichtshof zu tun haben will, wohingegen die EU ein zuverlässiges Schlichtungsinstrument verlangt für den Fall von Vertragsbrüchen.

WHO-Regeln für Großbritannien?

Nun also herrscht wieder Krise. Auf der Insel ist man sich nicht sicher, wie ernst es Johnson mit dem harten Bruch meint. Handelte es sich am Freitag um eine politische Schaufensterrede, mit der er vor seinen Landsleuten Stärke zeigen wollte, indem er jetzt laut gen Brüssel poltert und sich in wenigen Wochen als Retter eines Deals inszeniert?

Oder würde er es riskieren, dass mit dem Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember dieses Jahres, in der das Königreich noch im Binnenmarkt und der Zollunion ist, die Regeln der Welthandelsorganisation greifen?

Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, dass sich britische Unternehmen, Logistiker und Reisende auf diesen Fall vorbereiten sollten, sagte Johnson. Es drohen Zölle und Kontrollen, die unter anderem den Im- und Export von Produkten in beide Richtungen verteuern und schlimmstenfalls zu kilometerlangen Lastwagenstaus in den Häfen der britischen Insel führen könnten.

Signifikante Beeinträchtigungen so oder so

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Noch immer heißt es hinter den Kulissen in London, dass Johnson eine Vereinbarung anstrebt, auch weil er innenpolitisch aufgrund der Corona-Pandemie unter massivem Druck steht. Gleichwohl schränken Experten ein, dass ein No Deal zwar zu Chaos führen würde, es aber auch kein absolutes Desaster wäre.

„Der Unterschied zwischen einem Szenario mit Abkommen und einem ohne Abkommen ist deutlich geringer geworden“, sagt Politikwissenschaftler Anand Menon. Das liege zum einen am vereinbarten und ratifizierten Austrittsvertrag, der einige Bereiche bereits abdecke.

„Zum anderen fordert diese Regierung deutlich weniger als etwa die Vorgängerregierung unter Theresa May.“ Selbst mit einem Abkommen werde es zu „äußerst signifikanten Beeinträchtigungen“ für die Wirtschaftswelt kommen.

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