EU-Abgeordneter mahnt zur Eile: Zeitfenster für Brexit-Abkommen schließt sich

  • Die Brexit-Gespräche zwischen der EU und Großbritannien stocken seit ihrem Start.
  • Wenn es noch ein Abkommen geben soll, dann ist jetzt Eile gefragt, mahnt EU-Abgeordneter Markus Ferber an.
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schürt keine Hoffnungen.
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Brüssel/Dublin. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) fordert eine rasche Einigung in den stockenden Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien. Das Zeitfenster schließe sich, erklärte Ferber am Donnerstag in Brüssel. Die Ratifizierung eines Abkommens im Fall einer Einigung könne nicht zur „Nacht- und Nebelaktion“ werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuvor erklärt, ob ein Freihandelsabkommen mit London zustande komme, sei immer noch nicht sicher. Aus EU-Sicht laufen die Gespräche schlecht. Nach von der Leyens Worten geht es nach wie vor um drei Knackpunkte: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen.

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Bainer drohte mit Rückzug aus den Verhandlungen

Die Gespräche hätten eigentlich längst abgeschlossen sein sollen. Zuletzt konnten die Chefunterhändler wegen eines Corona-Falls im EU-Team nicht mehr physisch zusammenkommen, sondern nur online. EU-Unterhändler Michel Barnier könnte aber nach Angaben eines Sprechers bis Freitag seine Quarantäne verlassen. Dann werde er die EU-Staaten und das Europaparlament über den Stand informieren. Ob Barnier erneut nach London reist, sei noch nicht entschieden.

Der Londoner „Guardian“ meldete, Barnier habe mit einem Rückzug aus den Verhandlungen gedroht, falls Großbritannien sich nicht binnen 48 Stunden bewege. Die Drohung mit Gesprächsabbruch wurde von EU-Seite dementiert, von britischer Seite nicht kommentiert.

Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse vermeiden, wenn Großbritannien zum Jahresende den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Gelingt dies nicht, fürchtet die Wirtschaft Behinderungen im Handel und eine Unterbrechung von Lieferketten.

RND/dpa

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