• Startseite
  • Politik
  • Brexit: Britisches Oberhaus stimmt gegen Johnsons Binnenmarktgesetz

Brexit: Britisches Oberhaus stimmt gegen Johnsons Binnenmarktgesetz

  • Mit dem Binnenmarktgesetz wollte Boris Johnson Teile des Brexit-Deals mit der EU aushebeln.
  • Jetzt hat ihm das House of Lords jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht.
  • Anders als das Unterhaus stimmte das britische Oberhaus mehrheitlich gegen das Gesetz.
Anzeige
Anzeige

London. Das britische Oberhaus hat im Streit um den Brexit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf. Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor.

Unterhaus stimmte für Binnenmarktgesetz

Der Gesetzesentwurf schade dem Ansehen des Vereinigten Königreichs, sagte einer der Lords. Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen vor mehr als einem Monat mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun könnte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus kommen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Brexit-Übergangsphase neigt sich dem Ende entgegen

Anzeige

Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichte machen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Großbritannien spricht von einem „Sicherheitsnetz“, die EU hingegen von einem Vertragsbruch.

In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. London und Brüssel ringen derzeit um einen Handelspakt ab 2021. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden. Dies könnte die Wirtschaft stark belasten.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen