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Ermittler in Bremer Bamf-Affäre sollen Entlastendes zurückgehalten haben

  • In der Affäre um die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Ermittler entlastende Beweise absichtlich zurückgehalten haben.
  • Das berichten NDR und „Süddeutsche Zeitung“.
  • Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittle deshalb wegen Urkundenunterdrückung.
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Bremen. Der Rechercheverbund von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) hat schwere Vorwürfe gegen Ermittler in der sogenannten Bremer Bamf-Affäre erhoben. Die Beamten sollen entlastende Beweise absichtlich zurückgehalten und das Verfahren aufgebauscht haben, wie der NDR am Mittwoch mitteilte. 2018 hatte die Affäre für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Der damaligen Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde vorgeworfen, für rund 1200 Flüchtlinge unrechtmäßig positive Asylbescheide ausgestellt zu haben.

Letztlich habe die Staatsanwaltschaft nur in 121 Punkten Anklage erhoben, hieß es. Am vergangenen Freitag hatte das Amtsgericht Bremen in den allermeisten Fällen bis auf wenige Ausnahmen keine Hauptverhandlung zugelassen. Der Beschluss sei jedoch noch nicht rechtskräftig.

Whistleblower wandte sich an Staatsanwaltschaft

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Laut NDR und SZ hat sich ein anonymer Hinweisgeber, der zur damaligen Ermittlergruppe gehörte, im vergangenen Jahr an die Bremer Staatsanwaltschaft gewandt und berichtet, die Ermittlungen seien einseitig geführt und entlastende Dokumente bewusst nicht zu den Akten genommen worden. Nach Angaben des Rechercheverbundes hat die Staatsanwaltschaft Bremen inzwischen ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Urkundenunterdrückung eingeleitet. Erste Zeugen seien bereits vernommen worden.

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Die 2018 begonnenen Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Chefin hatten damals auch deshalb für großes Aufsehen gesorgt, weil sie vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt wurden. In der Folge entließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt.

RND/epd

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