Bremen verbietet Reichskriegsflaggen und droht mit hohen Strafen

  • Bisher ist nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne vom Gesetzgeber verboten.
  • In Bremen dürfen ab Montag auch alle anderen Reichskriegsflaggen nicht mehr gezeigt werden.
  • Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.
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Bremen. Im Bundesland Bremen wird das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen verboten. Der Erlass der Bremer Innenbehörde gilt von Montag an, teilte die Behörde am Freitag mit. Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 - 1945.

Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will diese Regelungslücke schließen. Die Flaggen können dann auf Grundlage des Erlasses von der Polizei konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro belegt werden.

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Was Reichskriegsflaggen sind

In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

Reichskriegsflaggen im Sinne des Bremer Erlasses sind die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 und die Reichsflagge ab 1892 bzw. Flagge des “Dritten Reichs” von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht.

RND/dpa

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