Berlin. Angesichts der kritischen Lage auf der griechischen Insel Lesbos hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) unlängst gefordert, Deutschland solle die 500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge freiwillig aufnehmen. Neben der brandenburgischen Landeshauptstadt haben sich auch Bremen und Heidelberg zur Hilfe bereiterklärt.

“Zielgruppe sind unbegleitete Minderjährige”, sagte ein Sprecher der Stadt Bremen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das Jugendhilfesystem in Bremen hat zuletzt etwa 170 junge Menschen binnen zwölf Monaten aufgenommen. Das entspricht ohnehin 240 Prozent der Verpflichtungen, die Bremen nach dem Königsteiner Schlüssel erfüllen muss, nach dem die Verteilung Minderjähriger in der Bundesrepublik geregelt ist.”

“Einmalige Aufnahme von bis zu fünf jungen Menschen denkbar”

Für die Stadt Heidelberg gilt Ähnliches. “Heidelberg ist angesichts der aktuellen Notlage für eine schnelle und solidarische Aufnahmepolitik Deutschlands und deshalb auch bereit, freiwillig Flüchtlinge im Rahmen vorhandener Kapazitäten aufzunehmen”, betonte ein Stadtsprecher gegenüber dem RND. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter hatte Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner im Auftrag des Gemeinderats gegenüber dem Bund und dem Land Baden-Württemberg bereits im vergangenen Jahr signalisiert.

“Die grundsätzliche Bereitschaft Heidelbergs zur freiwilligen Aufnahme von Menschen auf der Flucht gilt ebenso für unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln. Hier wäre zunächst eine einmalige Aufnahme von bis zu fünf jungen Menschen denkbar”, ergänzte der Sprecher.

Bundesinnenministerium stellt sich quer

Mehr als eine humanitäre Absichtserklärung ist die Hilfsbereitschaft von deutschen Kommunen derzeit allerdings nicht, weil die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Die müssten auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden. “Nur dann könnte die freiwillige Aufnahme durch Städte, die hierzu bereit sind, greifen”, heißt es aus dem Heidelberger Rathaus. Bislang stellt sich das Bundesinnenministerium quer.

Potsdams Oberbürgermeister Schubert hatte bis vergangenen Samstag gemeinsam mit Vertretern der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) und des Hilfsnetzwerks “Seebrücke” sowie dem Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Rottenburg am Neckar, Thomas Weigel, unter anderem das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos besucht.

“Wir müssen den aktuell 500 Flüchtlingskindern unter 14 Jahren, die ohne Eltern in Griechenland untergebracht sind, sofort helfen”, erklärte Schubert am Sonntag in Potsdam. “Durch die Grenzöffnung der Türkei in Richtung Griechenland, droht die Lage in Griechenland zu eskalieren”, betonte er. “Wir müssen zumindest diese Kinder dort rausholen und ihnen eine Zukunft geben.”

Schubert koordiniert das Bündnis “Städte sicherer Häfen”, dem aktuell 44 Kommunen angehören – darunter auch Heidelberg. Auf Twitter forderte er die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf: “Wir brauchen dringend entweder eine Bundesratsinitiative oder eine sofortige Lösung der Bundesregierung.”

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