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Bremen setzt Verbot von Reichskriegsflaggen auf Agenda der Innenministerkonferenz

  • Der Bremer Innensenator fordert im Zuge der Innenministerkonferenz ein bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen.
  • Bremen und Niedersachsen haben bereits mit Erlassen das Zeigen der Flagge eingeschränkt.
  • Wer die Reichskriegsflagge schwenke zeige „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung“.
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Bremen. Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert. Vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen.“

Wer die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge schwenke, zeige damit seine nationalsozialistische Einstellung und „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und Verfassung“, sagte der SPD-Politiker. Die Reichskriegsflaggen seien nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.

Erlasse schränken bereits ein

Die Innenminister wollen bei ihrem Treffen von Mittwoch bis Freitag auch über ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zu dem Thema beraten. Bislang haben einzelne Länder wie Bremen und Niedersachsen per Erlass das Zeigen der Flaggen in der Öffentlichkeit weitgehend eingeschränkt. Es wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Andere Bundesländer diskutieren noch darüber. Mäurer möchte nun eine weiter gehende Rechtsgrundlage schaffen. Der SPD-Politiker schlägt deshalb vor, dass die Innenministerkonferenz einen Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen bis Ende des Jahres erarbeiten soll.

RND/epd

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