Bremen: Bovenschulte kritisiert „Querdenker“ scharf

  • Der Landtag in Bremen hat am Montag die Corona-Maßnahmen debattiert.
  • In seiner Regierungserklärung dazu attackierte Bürgermeister Bovenschulte die “Querdenker”-Bewegung scharf.
  • Er sagte, alle Demokraten seien aufgefordert, klare Kante gegen diese zu zeigen.
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Bremen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die „Querdenker“-Bewegung in Deutschland scharf kritisiert. Ihre „Schwurbeleien“, Verschwörungsmythen oder extremistische Ideologie-Versatzstücke seien abstoßend, zynisch und dumm, sagte Bovenschulte am Montag in einer Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft.

Der Landtag war zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Corona-Maßnahmen zu debattieren, die ab Anfang Dezember im kleinsten Bundesland in Kraft treten sollen.

Bovenschulte sagte, alle Demokratinnen und Demokraten seien gefordert, klare Kante gegenüber den „Querdenkern“ zu zeigen, „die allen Ernstes das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten vergleichen“. Die „Querdenker“ haben bundesweit für den kommenden Samstag zu einer Demonstration auf die Bürgerweide am Bremer Hauptbahnhof eingeladen und rechnen mit Tausenden Teilnehmern.

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Derzeit liefen Gespräche zwischen den Veranstaltern und den Behörden, sagte eine Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) der Nachrichtenagentur epd. Kürzlich hatte Mäurer erklärt, wenn klar sei, wer komme und wie viele es seien, werde man entscheiden, „ob wir die Veranstaltung verbieten oder nicht“. Im Zweifel wolle die Innenbehörde auch den Weg durch die Gerichte gehen.

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Mit Blick auf Weihnachten und Silvester sagte Bovenschulte, alles hänge am Ende von der Einsicht der Menschen ab. Die Politik könne nicht alles regeln. „Und schon gar nicht können und wollen wir kontrollieren, mit wem die Menschen in ihren eigenen vier Wänden die Feiertage verbringen.“

Deshalb seien lebensnahe Regelungen nötig, um die Menschen mitzunehmen. Dazu gehöre, dass private Zusammenkünfte im engsten Familien- und Freundeskreis zu Weihnachten, Silvester und an Neujahr erlaubt seien.

RND/epd

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