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  • Braunkohle-Gutachten zum Kohleausstieg: Kritik von Klimaschützerinnen an Altmaier

Klimaschützerinnen kritisieren Altmaier wegen Braunkohlegutachten

  • Hätten Dörfer im Rheinland vor dem Bagger gerettet werden können?
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Gutachten zum Kohleausstieg zurückgehalten.
  • Luisa Neubauer und Fridays for Future fordern jetzt neue Verhandlungen.
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Berlin/Garzweiler. Ein Gutachten zum Ausstieg aus der Braunkohle bringt Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier viel Kritik von Klimaschützern ein. Aus Sicht von Umweltverbänden belegt das Gutachten, dass die Braunkohlebetreiber für den Kohleausstieg zu üppig entschädigt werden und das weitere Abbaggern von Dörfern hätte verhindert werden können. Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Der Kohlekonzern RWE darf nun den Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier komplett nutzen – er beliefert von dort aus profitable Kraftwerke, für den Abbau müssen aber weitere Dörfer weichen. Das Gutachten skizziert einen anderen Weg.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagt dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Die Veröffentlichung macht sehr klar, zu welchen Schritten Peter Altmaier und die CDU für die Gewinne der Kohlekonzerne bereit sind. Das Problem ist hier längst nicht mehr die offenkundige Intransparenz, sondern die kalkulierte, antidemokratische Verteidigung von Partikularinteressen zulasten von Bürgern, Steuerzahlern und der Klimaziele. Das Zurückhalten der Studie muss Konsequenzen haben, nicht nur für die CDU, sondern auch für die SPD.“

Wie diese Konsequenzen aus Sicht der Fridays-for-Future-Aktivisten aussehen sollten, ergänzt deren Sprecherin Carla Reemtsma: „Wenn Olaf Scholz mit auch nur einem Funken sozialökologischer Glaubwürdigkeit zur Bundestagswahl antreten soll, muss die SPD einen neuen Kohleausstieg verhandeln.“

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Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zurück

Das Wirtschafts­ministerium weist die Vorwürfe zurück: „Das Gutachten wurde selbstverständlich beim Kohlekompromiss berücksichtigt, war aber nicht allein maßgeblich“, teilte ein Sprecher mit. Es sei „aufgrund des methodischen Ansatzes nur eingeschränkt verwertbar“ gewesen, da von einem anderen Ausstiegspfad aus der Kohle ausgegangen worden sei und nur öffentlich verfügbare Daten verwendet worden seien, keine Unternehmensdaten.

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Gigantisch und umstritten: Bagger im Tagebau Garzweiler. © Quelle: David Young/dpa

Der Erhalt der Dörfer im Rheinischen Revier sei eine Annahme der Gutachter gewesen, „keinesfalls jedoch eine Aussage oder ein Ergebnis des Gutachtens“. Dass das Gutachten erst am Dienstag veröffentlicht worden sei, habe am Abnahmeprozess gelegen, der „Zeit in Anspruch genommen“ habe.

Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid dagegen sieht in dem Gutachten „politischen Sprengstoff“: „Wäre diese Analyse rechtzeitig veröffentlicht worden, hätte es eine ganz andere öffentliche Debatte geben können, ob die Dörfer im Rheinland abgebaggert werden und warum der ostdeutsche Kohlekonzern Leag unfassbar viel Geld fürs Nichtstun bekommen soll“, teilte er mit. BUND-Chef Olaf Bandt sagte, die Bundesregierung habe „die Abgeordneten und die Bevölkerung hinters Licht geführt“, weil das Gutachten so spät veröffentlicht worden sei.

RND/jps/dpa

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