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Braunkohlerevier Lausitz: Klimaschützer kritisieren Häuserabriss

  • Das Örtchen Mühlrose in der Lausitz könnte einer der letzten Orte in Deutschland sein, die dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen.
  • In dieser Woche hat der Energiekonzern LEAG in dem Ort mit dem Abriss von zwei leer stehenden Häusern begonnen.
  • Das Unternehmen schaffe damit Fakten ohne rechtliche Grundlage, kritisieren Umweltschützer. Die LEAG weist das zurück.
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Berlin. In 16 Jahren könnte das Örtchen Mühlrose in der Oberlausitz seinen 500. Geburtstag feiern. 1536 wurde der heutige Ortsteil der Gemeinde Trebendorf im Landkreis Görlitz zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Doch die Geburtstagsparty wird wohl ausfallen, denn Mühlrose wird es im Jahr 2036 aller Voraussicht nach nicht mehr geben – zumindest nicht in seiner heutigen Form. Das Örtchen befindet sich an einer Abbruchkante im Lausitzer Braunkohlerevier, er soll dem Tagebau Nochten weichen. Mühlrose könnte die letzte von mehr als 100 Ortschaften in der Lausitz sein, die dem Braunkohleabbau zum Opfer fällt – und wegen des Kohleausstiegs auch eine der letzten in ganz Deutschland.

Im März 2019 wurde ein Umsiedlungsvertrag zwischen den Bewohnern des Ortes und der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) geschlossen. Auf dessen Grundlage haben in dieser Woche die Abrissarbeiten an leer stehenden Häusern begonnen. Doch um die Rechtmäßigkeit gibt es nun Streit. Umweltschützer von der Klima-Allianz Deutschland werfen der LEAG vor, den Abriss ohne rechtliche Genehmigung voranzutreiben.

Rechtsgutachten sieht keine Grundlage für Abriss

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Die Klimaschützer haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, der Umsiedlungsvertrag stelle keine pauschale Rechtfertigung für Abrissarbeiten dar. “Rechtliche Spannungen” sieht die von der Klima-Allianz beauftragte Juristin Roda Verheyen vor allem im Hinblick auf den angestrebten Zeitplan. Die Entscheidung der Ortsgemeinschaft für eine Umsiedlung des kompletten Ortes vor der plan- und bergrechtlichen Zulassung des Kohleabbaus nehme die Entscheidung einzelner Bewohner faktisch vorweg. “Diese sind dann – wie in Mühlrose – mit einem Wohnumfeld konfrontiert, das sich langsam, aber sicher leert.”

Der Abbruch von Häusern könne die Gebietsqualität zum Nachteil der Gebäude verändern, die zunächst oder langfristig am Ort bleiben, und erscheine vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt, so die Juristin weiter. “Die LEAG hat nicht das Recht, den Ort uneingeschränkt durch Abrissarbeiten zu beeinträchtigen.”

Bergrechtlich habe die LEAG derzeit gar kein Abbaurecht für das Teilfeld Mühlrose, stellt das Gutachten fest. Der Antrag für eine Erweiterung des Rahmenbetriebsplanes sei 2017 zurückgenommen und bislang nicht erneut gestellt worden.

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“Wenn die LEAG in der Lausitz im Dorf Mühlrose Häuser abreißt, macht der Konzern den letzten Schritt vor dem ersten”, kritisiert Stefanie Langkamp, Leiterin Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland. “Die Kohle unter Mühlrose wird für die Energieversorgung nicht benötigt, und eine Genehmigung des Tagebaus liegt in weiter Ferne. Die Landesregierung darf dieses Spiel nicht mitspielen”, so die Umweltschützerin weiter.

Tagebaubetreiber LEAG weist Vorwürfe zurück

Es sei jetzt die Aufgabe der Politik, gute Lösungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu finden. “Eine Umsiedlung auf Kosten des Bergbautreibenden muss möglich sein. Menschen, die bleiben möchten, dürfen aber nicht schlechter gestellt werden”, fordert Langkamp. “Um der Entscheidung der Betroffenen nicht vorzugreifen, muss das Ortsbild intakt bleiben und die Daseinsvorsorge gesichert sein.”

Tagebaubetreiber LEAG weist die Vorwürfe zurück. Die beiden Häuser, die man derzeit zurückbaue, habe das Unternehmen erworben und als Eigentümer das Recht, diese abzureißen, sagte ein Firmensprecher auf Anfrage des RND. Dafür lägen alle notwendigen Genehmigungen vor. Das Vorhaben sei auch mit der Denkmalschutz- und der Naturschutzbehörde abgestimmt. Mit dem Umsiedlungsvertrag habe das gar nichts zu tun. Für leer stehende Häuser habe der Eigentümer immer auch eine Sicherungspflicht, so der Sprecher weiter. Er verwies außerdem darauf, dass die Kommune keinerlei Einwände gegen das Vorgehen geltend gemacht habe.




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