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Braun: „Wir können noch nicht zur Normalität zurückkehren“

  • Der Kanzleramtschef warnt: Die Deltavariante des Coronavirus breitet sich auch in Deutschland aus.
  • Der CDU-Politiker zeigt sich „fassungslos“, dass Politiker, Bürger und Firmen die Pandemienotlage ausgenutzt haben.
  • Die Konsequenz sei mehr Kontrolle und Bürokratie.
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Berlin. Herr Braun, welche App ist besser: Die Corona-Warn-App der Bundesregierung, die den Gesundheitsämtern wegen der Anonymität keine Hilfe ist, oder die maßgeblich von Künstlern entwickelte Luca-App, die Datenschutzprobleme macht?

Die beiden Apps sind völlig unterschiedlich. Die Corona-Warn-App hat folgenden Grundgedanken: Wer positiv getestet wurde, informiert anonym schnell alle seine Kontakte. Apps wie die Luca-App hingegen erleichtern etwa die Ausweisung bei Restaurantbesuchen, damit die Gesundheitsämter im Falle eines Corona-Ausbruchs personalisierte Daten zur Kontaktnachverfolgung bekommen. Es ist gut, dass es dafür eine digitale Möglichkeit gibt. Ich habe beide Apps. Aber im Alltag und ständig unterstützt mich die Corona-Warn-App.

Ist der Datenschutz bei der Corona-Warn-App überbewertet, steht sich Deutschland mit überzogenen Regeln bei der Digitalisierung selbst im Weg?

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Nein. Diese App begleitet die Menschen, wo sie stehen und gehen, am Tag und in der Nacht in ihrem Privatleben. Es kommt nicht auf Namen und Adresse an, sondern auf den Kontakt als solchen. Jeder Einzelne entscheidet in Deutschland darüber, welche Daten er für die Nutzung einer App preisgibt. Die Corona-Warn-App braucht sie nicht und schöpft sie nicht ab. Diese App ist ein Qualitätsmerkmal für deutschen Datenschutz. Ich glaube, dass wir unser hohes Datenschutzniveau sogar zum Marktvorteil nutzen können. Weder wollen wir eine Übermacht der Unternehmen über unsere Daten noch eine staatliche Datenkontrolle. Das wird der europäische Weg sein.

Erfolg bei den Menschen haben amerikanisches Facebook und chinesisches Tiktok.

Wir wollen einen aufgeklärten Bürger, der selbst entscheidet, ob er für eine App Daten preisgibt oder nicht. Es ist eine persönliche souveräne Entscheidung. Das ist unsere Marke.

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Die Corona-Inzidenzwerte sinken. Die Maßnahmen werden gelockert. Mund-Nasen-Masken werden bald fallen – sehen Sie Gefahren vor zu schnellen Öffnungen und damit vor einer vierten Welle?

Die Deltavirusvariante breitet sich doch schon aus. Uns muss klar sein, dass auch schon die bei uns gegenwärtig vorherrschende B.1.1.7-Variante so ansteckend ist, dass wir im Sommer nicht zu einer völligen Normalität zurückkehren können. Abstand halten auch draußen und in Innenräumen Masken tragen – das muss Standard bleiben. Die große Aufgabe ist zu verhindern, dass sich die noch ansteckendere Deltavariante schnell in Deutschland ausbreitet. Ausbreiten wird sie sich aber. Wir müssen vorsichtig bleiben, bis alle ein Impfangebot haben. Das gehört zur Fairness gegenüber jenen Menschen dazu, die noch nicht geimpft wurden, weil sie in keiner Priorisierungsgruppe waren und noch keine Gelegenheit zur Impfung hatten. Von der erreichten Impfquote wird abhängen, ob die Deltavariante oder noch eine andere im Herbst zu einer größeren Ansteckungswelle führen.

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Könnte die Fußball-EM ein neuer Treiber für die Pandemie werden? In Ungarn saßen mehrere Zehntausend Menschen dicht an dicht im Stadion.

Beim Spiel Deutschland gegen Frankreich in München haben wir gesehen, dass Abstandsregeln eingehalten werden können. Ein voll besetztes Stadion finde ich daneben. Meine große Sorge ist die sich ausbreitende Deltavariante in Großbritannien – und London ist ein Austragungsort.

Während der EM, deren Austragungsorte über Europa verteilt sind, reisen nicht nur die Mannschaften hin und her, sondern auch die Fans.

Man sollte nicht in Virusvariantengebiete reisen. Wer nach London fährt, muss zwei Wochen in Quarantäne, wenn er nach Deutschland kommen möchte.

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Wegen verbesserter Corona-Lage: EU will Einschränkungen für Reisende lockern
1:17 min
Wegen einer besseren Corona-Lage in vielen Teilen der Welt sollen die Einreisebestimmungen nun für mehrere Länder gelockert werden – darunter die USA.  © dpa

Bleibt es beim Versprechen, vor der Bundestagswahl allen ein Impfangebot gemacht zu haben?

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Ja.

Auch den Jugendlichen?

Sofern sie es möchten – auch den Jugendlichen ab zwölf Jahren.

Ist genügend Impfstoff für die notwendigen Auffrischungen da?

Wir haben viel bestellt und fördern den Aufbau von Produktionskapazitäten für mRNA-Impfstoffe und -produkte in Milliardengrößenordnungen. Wir müssen aber unsere Statistik verbessern und die Entwicklung genau beobachten, um frühzeitig zu erkennen, wann eine Auffrischung notwendig wird. Wir brauchen Erkenntnisse, bei wem die Impfwirkung gegebenenfalls nachlässt, ob eine neue Variante den Impferfolg infrage stellt und ob Menschen wieder Symptome bekommen und mit schweren Verläufen ins Krankenhaus müssen. Man kann Impfstoffe an Mutationen wie die Deltavariante anpassen. Das dauert aber vier, fünf Monate. Es wird regelmäßig eine neue Impfstoffgeneration geben – jeweils angepasst an die Virusentwicklungen. Ich rechne Anfang nächsten Jahres mit einer neuen Generation Impfstoff.

Sollten die Impfzentren geöffnet bleiben?

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Die Entscheidung kann jetzt noch nicht getroffen werden, weil wir noch nicht wissen, wie schnell wir wie große Teile der Bevölkerung nachimpfen müssen. Wenn das nicht nötig ist, brauchen wir die Impfzentren erst einmal nicht mehr. Sie sind sehr teuer – viel teurer als das Impfen bei den niedergelassenen Ärzten. Wenn wir sie aber brauchen, um den Impffortschritt zu gewährleisten, muss es sie weiter geben.

Die Kanzlerin hat gesagt, Corona wird nicht die letzte Pandemie sein, die wir erleben. Welche Gefahr der Übertragung ist größer: ein Wildtiermarkt oder ein Versuchslabor in China?

Pandemievermeidung muss eine internationale Aufgabe sein. Da steht die Sicherheit von Laboren ganz oben an. Aber auch in der Tierhaltung. Die Nähe von Tier und Mensch, zum Beispiel in Pelztierfarmen, ist ein großes Problem. Da gibt es noch viel zu tun, um im Einklang von Mensch, Tier und Natur bei wachsender Weltbevölkerung im Sinne des „One Health“-Ansatzes zu leben, damit Pandemien unwahrscheinlicher werden. Es ist richtig, die Entstehung des Coronavirus weiter zu untersuchen, weil es noch offene Fragen gibt. Ist es ein natürliches Virus? Ist es ein verändertes Virus? Der WHO-Bericht von Ende März liefert aus meiner Sicht noch keine ausreichenden Antworten. Da sind weitere Prüfungen nötig.

Der Bund hat sich bis an die Halskrause verschuldet und erlebt an vielen Ecken und Enden Betrug, Trickserei und Bereicherung am Elend – durch Bundestagsabgeordnete, Unternehmen und Kliniken. Was läuft schief im Staat? Ist Deutschland korrupt geworden?

Mich macht das fassungslos und traurig. Das begann ja schon am Anfang der Pandemie mit den extrem unbürokratischen und schnell geleisteten Soforthilfen für die Wirtschaft und in Not geratene Firmen. Schon da haben wir sehr schnell erlebt, dass mancherorts bis zu 20 Prozent der Summen zu Unrecht ausgezahlt wurden. Die Konsequenz: Deutschland muss wieder bürokratisch werden. Wir brauchen klare Nachweise, eine ordentliche Bemessungsgrundlage und ein vernünftiges Verwaltungsverfahren und wir müssen jeden Einzelfall prüfen. Das macht es jenen schwer, die die schnelle Hilfe brauchen. Und es wird für den Staat wieder aufwendig. Aber das ist die Lehre aus dieser Pandemie: Es gibt wohl bei uns leider keinen gesellschaftlichen Konsens, dass man eine solche Notlage nicht ausnutzt. Es gibt immer wieder Leute, die es tun. Der richtige Weg ist dann, schnell zu helfen – aber mit einer zügig nachgezogenen Kontrolle. Das ist die Lehre aus Corona.

Worauf freuen Sie sich persönlich am meisten, wenn die Pandemie vorbei ist?

Dass man sich einfach wieder unbeschwert privat treffen kann. Ein großes Glück, das man vorher nie genug zu schätzen wusste.

Sie sind auch für die Geheimdienste zuständig – wie groß ist die Gefahr von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden und Verschwörungsanhängern durch Corona geworden?

Die Pandemie ist ein Nährboden für sie alle. Wir haben eine Zunahme von Rechtsextremismus und Verschwörung erlebt und ein großer Teil davon wird bleiben, auch wenn Corona vorbei ist. Das ist neben den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer der Schäden dieser Pandemie. Wir müssen als Gesellschaft klarmachen, dass das Randphänomene sind, die in unserer Mitte keinen Platz haben, damit sie nicht hoffähig werden. Der Staat muss transparent handeln, um Verschwörern den Boden zu entziehen und konsequent einschreiten, wenn das Recht verletzt wird.

Schwarz-Grün in Hessen – wäre diese Koalition ein Vorbild für den Bund?

Das funktioniert absolut gut in Hessen. Im Bund kämen außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen dazu. Koalitionsfragen werden aber nach der Wahl beantwortet.

Sie sind Spitzenkandidat der Hessen-CDU für die Bundestagswahl – was ist der wichtigste Punkt für Sie im Wahlprogramm, das am Montag beschlossen werden soll?

Es braucht weniger ein einziges Wahlversprechen als vielmehr eine Zukunftserzählung. Gesellschaft, wirtschaftlich, sozial müssen wir uns schnell von Corona erholen und Vorreiter sein bei den großen Herausforderungen Digitalisierung und Klimaschutz. Mir gefällt Armin Laschets Vorstellung von einem Modernisierungsjahrzehnt sehr gut.

Hört sich aber auch nach bisheriger Stagnation an. Beispiel Kampf gegen den Klimawandel.

Der Klimawandel gefährdet an vielen Stellen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir haben das Klimaschutzgesetz nachgeschärft und wollen früher als andere Länder, 2045, klimaneutral sein. Es wird technologische Entwicklungen geben, die uns heute noch nicht zur Verfügung stehen. etwa die Möglichkeit, den Wärmebedarf eines Hauses mit Wasserstoff zu decken. Oder: 2040 wird es gar kein Problem sein, ein vernünftiges Elektroauto zu kaufen. Aber heute ist das eben noch nicht uneingeschränkt möglich.

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