Braucht Deutschland zwei Regierungssitze?

Sogar die Mitarbeiter des Umweltministeriums fliegen fleißig zwischen Bonn und Berlin hin und her: Ökologisch und finanziell ist die Aufteilung der Ministerien zwischen Rhein und Spree äußerst fragwürdig. Nun setzt eine Diskussion über dieses 25 Jahre alte Modell ein.

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Berlin/Bonn. Ein Viertel Jahrhundert und ein paar Wochen ist es her: Seitdem wird Deutschland von Berlin und Bonn aus regiert. Sechs der 14 Bundesministerien (Umwelt, Entwicklung, Gesundheit, Verteidigung, Landwirtschaft, Bildung) haben ihren Hauptsitz noch immer am Rhein. Das „Bonn-Berlin-Gesetz“ war vor 25 Jahren ein hart ausgehandelter Kompromiss. Aber ist er noch zeitgemäß? Viele ziehen das in Zweifel.

Für frischen Wind in der Diskussion sorgte ausgerechnet das Bundesumweltministerium. Mitarbeiter von Svenja Schulze (SPD) sind in diesem Jahr (Januar – Juli) bereits 1740 Mal zwischen den beiden Standorten hin und her geflogen (wir berichteten). Damit wird die Zahl der Dienstflüge am Ende des Jahres gegenüber 2018 wohl gewachsen sein. Im vorigen Jahr stiegen Beamte laut Angaben des Ministeriums "ungefähr" 2755 mal dienstlich in ein Flugzeug.

In Zeiten von Klimadiskussionen kommt das nicht überall gut an. Schulze selbst ist allerdings gar nicht so häufig in Bonn. 2018 nur zwei Mal. Spitzenreiterin in dieser Kategorie ist Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit 60 Besuchen am Rhein.

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Noch etwa 7000 Beamte dauerhaft in Bonn

Von den etwa 20.000 Mitarbeitern der Bundesministerien sind mittlerweile gut 13.700, also weit mehr als die Hälfte, in Berlin angesiedelt. Etwas weniger als 7000 leben und arbeiten noch in Bonn.

Um sich untereinander zu koordinieren und wohl auch um den Kontakt zu den zahlreichen internationalen Organisationen in Bonn zu pflegen, reisen Berliner Beamte häufig nach Bonn – und andersherum. Dafür sind im Jahr 2018 alleine acht Millionen Euro Reisekosten angefallen. Dazu kommen teilweise noch Kosten für doppelte Miete – immerhin haben alle Bonner Ministerien auch einen zweiten Dienstsitz in der Hauptstadt.

„Im Haushaltsausschuss gibt es eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen“, sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu dem Thema. „Das Problem sind ja nicht nur die Flüge der Ministerialbeamten, das Problem ist das schlechte Regieren“, so Kahrs weiter. „Wer gut regieren will, muss seine Mitarbeiter am Ort haben.“ Andernfalls seien Austausch und Absprachen nur schwer möglich.

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"Das Bonn-Berlin-Gesetz hat mal einen Zweck gehabt, aber der ist inzwischen erfüllt", so der Hamburger Abgeordnete. "Bonn geht es als Metropole so gut, dass die Stadt den vollständigen Regierungsumzug problemlos verkraften würde", glaubt Kahrs.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND: „Dass ausgerechnet das Umweltministerium hier negativ auffällig ist, ist skandalös. Wir sind für die Zusammenführung der Bundesregierung am Standort Berlin – und zwar aus finanziellen, sozialen und ökologischen Gründen.“

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Mehr Videokonferenzen als Lösung?

Der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler, erklärte dem RND: „Wir müssen dringend darüber nachdenken, ob die Mitarbeiter der Ministerien weiter so viel zwischen Bonn und Berlin hin- und herfliegen sollten.“ Zu einem Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin äußerte sich Köhler aber zurückhaltend: „Stattdessen sollten die Bundesministerien stärker auf den Einsatz von Videokonferenzen und Onlinetools setzen“, forderte er.

Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu der Stadt am Rhein abgelegt: „Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum“, heißt es dort. Der Bund werde aber mit der Region Bonn, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) schließen, steht dort weiter. Was dieser Vertrag beinhalten und wann er kommen soll: bisher völlig unklar.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), qua Amt zuständig, sieht keinen akuten Handlungsbedarf, ließ er kürzlich durchblicken. Möglicherweise scheut die Bundesregierung auch die Kosten eines ad-hoc Umzugs. Sie selbst schätzte diese für ein solches Projekt auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Eine Mehrheit der Bürger wäre trotzdem für einen Umzug, haben Umfragen immer wieder gezeigt. Auch an Rhein und Spree.

Von Christian Burmeister/pet/mdc/anies/RND