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Brasilien und Kuba: Der Kampf autokratischer Regime gegen Kritiker im Netz

  • Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will in sozialen Netzwerken keine kritischen Kommentare lesen.
  • Kubas Ein-Parteien-Regierung verschärft die Kontrolle des Internets.
  • Der Kampf gegen Kritiker im Netz ist voll entbrannt.
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Brasilia. Wer nicht seiner Meinung ist, soll aus seiner digitalen Welt verschwinden. Brasiliens rechts­populistischer Präsident Jair Bolsonaro will in seinen sozialen Netzwerken keinerlei kritische Kommentare lesen.

„Präsident Bolsonaro nutzt soziale Medien als wichtiges Mittel der öffentlichen Kommunikation und Interaktion mit der Öffentlichkeit“, sagt Maria Laura Canineu, Brasilien-Direktorin von Human Rights Watch. „Aber er versucht, seine Social-Media-Konten von Menschen und Institutionen zu befreien, die mit ihm nicht einverstanden sind.“

Stattdessen wolle er sie in Räume verwandeln, in denen nur Applaus erlaubt ist, als Teil eines umfassenderen Versuchs, Kritiker zum Schweigen zu bringen oder zu marginalisieren.

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Kubas Regierung verschärft Kontrolle des Internets

Ähnliches ist vom anderen Ende des politischen Spektrums in Lateinamerika zu erfahren. In Kuba hat die sozialistische Ein-Parteien-Regierung die Kontrolle des Internets verschärft. Ein neues Gesetz stellt Kritik an der Regierung de facto unter Strafe.

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Es definiert, welche Onlineveröffentlichungen als Straftat gelten. Dazu zählen Cyber­terrorismus, Aufrufe zu öffentlichen Unruhen sowie die Verbreitung von Informationen, die von der Regierung als falsch definiert werden oder dem Ansehen des Staates schaden könnten. Kurzum: Wer die Regierung in den sozialen Netzwerken kritisiert, wer zu Protesten aufruft, muss damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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Kommunikationsminister Wilfredo Gonzalez erklärte zwar, das Gesetz diene dazu die persönlichen Daten und Privatsphäre der Kubaner zu schützen. Zudem solle es gewährleisten, dass niemand mehr in der Lage sei, die Wahrheit zu verdrehen. Doch wenn nur die Regierung definiert, was wahr und was falsch ist, wird dieses Mittel schnell zu einem Instrument der Repression.

Regierung kann Kritiker digital einfach abschalten lassen

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Der Amerika-Direktor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, erklärte, das Gesetz ermögliche es Internetanbietern, Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der Ansicht sei, dass ein Nutzer Falschnachrichten verbreitet hat. Anders ausgedrückt: Die Regierung kann unbequeme Kritiker digital einfach abschalten lassen.

Die Urheber der digitalen Blockade gehen dabei äußerst sorgfältig vor. Der brasilianische Verband für investigativen Journalismus (Abraji) habe allein 135 Reporter identifiziert, die von hochrangigen Regierungsbeamten blockiert wurden, die meisten von ihnen von Präsident Bolsonaro, berichtet Human Rights Watch.

Autokraten wollen Internet regulieren

Die Beispiele aus Havanna und Brasilia zeigen, wie sehr autokratische Regierungen oder Präsidenten versuchen, das Internet als Plattform für kritische Meinungsäußerungen zu regulieren. Das Ergebnis: In Brasilien werden regierungskritische Journalisten davon ausgeschlossen, wichtige Verlautbarungen von Bolsonaro oder dem Kabinett zu erhalten.

In Kuba versucht die Regierung nach den Sozialprotesten Mitte Juli, ihre Kritiker mundtot zu machen. Der Schlüssel dazu ist immer mehr eine Blockade im Internet. Wer digital nicht mehr stattfindet, wird praktisch nicht mehr gehört.

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