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Brasilien: Bolsonaro-Anhänger demonstrieren für umstrittene Wahlreform

  • In Brasilien funktioniert das Wahlsystem seit 2000 komplett elektronisch.
  • Präsident Jair Bolsonaro streut erhebliche Zweifel an dessen Sicherheit.
  • Am Wochenende gingen im ganzen Land Anhänger auf die Straße, um für ein Ende des elektronischen Systems zu protestieren.
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Rio de Janeiro. Anhänger von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sind zur Unterstützung des rechten Staatschefs landesweit auf die Straße gegangen. Vom Morgen an, etwa am Strand von Copacabana, forderten sie wie Bolsonaro Papier-basierte Wahlen, wie das brasilianische Nachrichtenportal „G1“ berichtete. Auch in anderen Städten, etwa Brasília, trugen Bolsonaro-Unterstützer Schilder mit der Aufschrift „Demokratische Wahl“ oder „Ausgedruckte Stimme“.

Der Präsident selbst zog in der Hauptstadt zum wiederholten Mal das brasilianische Wahlsystem und die Präsidentschaftswahlen 2022 in Zweifel. „Ihr seid hier, weil ihr nicht nur die Garantie unserer Freiheit, sondern auch eine Möglichkeit sucht, dass wir im nächsten Jahr saubere und demokratische Wahlen haben“, sagte Bolsonaro. „Ohne saubere und demokratische Wahlen wird es keine Wahlen geben.“

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Schon 2018 verbreitete Bolsonaro Zweifel an dem Wahlsystem

Das Wahlsystem in Brasilien, einem Land mit 210 Millionen Einwohnern und einer Fläche 24 Mal so groß wie Deutschland, ist seit 2000 vollständig elektronisch. Bereits im Wahlkampf 2018 verbreitete Bolsonaro Bedenken vor dem elektronischen System und warnte vor möglicher Manipulation. Er fordert, dass es auch einen Ausdruck von der Stimmabgabe gibt.

Beobachter werten die jüngste Wiederaufnahme des Diskurses unter anderem als Versuch Bolsonaros, seine radikale Basis zu mobilisieren, nachdem der Präsident vergangene Woche in Ciro Nogueira einen Politiker des „Centrão“, einer Ansammlung kleiner und kleinster Parteien, die Ämter und Posten gegen Unterstützung tauschen, als Brasiliens Stabschef nominiert hatte.

Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer mehr gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt 2019.

RND/dpa

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