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Populist Bolsonaro: Ein Radikaler steckt in der Klemme

  • Brasiliens Präsident ist bekannt für seine aggressive Rhetorik und Verachtung der politischen Elite abseits von ihm selbst.
  • Gerade bei armen Bürgern ist er auch deshalb weiter sehr beliebt.
  • Doch Jair Bolsonaro fehlt eine starke Partei im Rücken. Will er seine Versprechen umsetzen, bleibt ihm nur ein pragmatischerer Führungsstil.
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Brasilia. Der streitbare brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat das Jahr 2020 überraschend gut überstanden - persönlich und politisch. Ungeachtet der Corona-Pandemie, die bereits fast 200.000 seiner Landsleute das Leben gekostet hat, und seiner eigenen Erkrankung an Covid-19, ist der ultrarechte Präsident weiterhin beliebt beim Volk.

Im neuen Jahr allerdings droht gleich von mehreren Seiten Ungemach. Zuhause fehlt ihm eine verlässliche Basis im Nationalkongress und international verliert er mit dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen wichtigen Unterstützer.

Vielleicht die größte Bedrohung geht für Bolsonaro von einem Hilfsprogramm aus, das mit dem alten Jahr ausgelaufen ist. Für Millionen arme Brasilianer, bei denen der Präsident besonders populär ist, bedeutete das Programm, dass sie nicht hungern mussten.

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Nun muss er erneut liefern und dafür seinen Politikstil anpassen, wie der politische Berater Lucas de Aragão von der Beratungsfirma Arko Advice erklärt. Bolsonaro sei zwar bekannt dafür, die Vorschriften zu missachten, aber nun sei Pragmatismus gefragt: „Er wird nie ein Präsident sein, der nach den Regeln spielt, aber er muss seine Kämpfe sorgfältiger auswählen.“

Bolsonaro fehlt Rückendeckung von einflussreicher Partei

Im Präsidentschaftswahlkampf 2018 teilte der Kandidat Bolsonaro nach allen Seiten aus. Er attackierte das politische Establishment und die intellektuelle Elite des Landes, was bei den Unzufriedenen gut ankam, darunter auch viele gemäßigte Wähler. Nach dem deutlichen Wahlsieg behielt Bolsonaro den aggressiven Ton bei, kritisierte die Führung des Kongresses, Staatsanwälte, Gouverneure und das Oberste Gericht des Landes. Auf manchen der Angegriffenen ist er allerdings angewiesen, will er Gesetze durch den Kongress bringen oder 2021 erneut die Präsidentschaftswahl gewinnen.

In den Vereinigten Staaten hat Präsident Trump an seinem Stil festgehalten und die Wahl verloren. Bolsonaro hat das Problem, dass er sich im Gegensatz zu seinem amerikanischen Kollegen nicht auf eine einflussreiche Partei im Hintergrund stützen kann. Seit er vor einem Jahr die Sozialliberale Partei PSL verließ, ist er parteilos und bemüht sich, im Kongress eine Arbeitsmehrheit auf die Beine zu stellen.

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Bolsonaro geht inzwischen auf einstige Gegner zu. Nachdem er monatelang das Oberste Gericht als voreingenommen gebrandmarkt hatte, wurde er im Oktober fotografiert, wie er den Obersten Richter Dias Toffoli bei einem informellen Treffen umarmte. Die Reaktionen illustrieren sein Dilemma: Viele seiner glühendsten Anhänger zeigten sich in den Medien überrascht und manchmal fassungslos. „Ich muss regieren“, antwortete Bolsonaro auf seiner Facebook-Seite einem besorgten Fan.

Schadet das Ende des Hilfsprogramms Bolsonaro?

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Dass es eventuell nicht einfach weitergehen kann wie bisher, verdeutlichten die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Dezember. Nur fünf von 16 Bürgermeisterkandidaten, die Bolsonaro öffentlich unterstützte, gewannen ihre Abstimmungen - und keiner von ihnen in einer Großstadt. Aus Kreisen der Regierung verlautete, das Ergebnis habe den Präsidenten verblüfft.

Jüngsten Umfragen zufolge ist Bolsonaro derzeit etwa so beliebt wie zum Zeitpunkt seiner Wahl. Allerdings gingen seine Zustimmungswerte unter den wohlhabenderen und besser gebildeten Brasilianern zurück, während sie unter den Armen noch anstiegen. Sie sind es, die Zahlungen aus dem Corona-Hilfspaket der Regierung erhielten. Das Ende der Hilfe werde wahrscheinlich auch der Beliebtheit des Präsidenten einen Dämpfer versetzen, erklärt Politikberater de Aragão.

Für mehr als ein Drittel der Empfänger ist die Hilfe das einzige Einkommen, wie eine Studie im Dezember ergab. In der Coronakrise erhielten mehr als 70 Millionen Brasilianer Hilfen vom Staat, was die Regierung umgerechnet an die 50 Milliarden Euro kostete. Und das zu einer Zeit, in der Wirtschaftswissenschaftler vor einem gewaltigen Defizit und steigender Inflation warnen. Nach dem Ende des Programms könnten 24 Millionen Menschen in extreme Armut abgleiten, warnte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa.

Polarisieren und spalten, nicht regieren

In der Abgeordnetenkammer des Kongresses bemüht sich Bolsonaro um die Unterstützung einiger Abgeordneter der Mitte, genannt Centrão. Für eine Mehrheit dort wird das allerdings nicht reichen und der Präsident wird Schwierigkeiten haben, versprochene Gesetzesvorhaben durchzusetzen, wie die Lockerung des Waffenrechts oder die Abholzung von Gebieten im Regenwald.

Für die Unterstützung der Abgeordneten muss Bolsonaro außerdem Gegenleistungen bieten und ihnen zum Beispiel Ministerposten verschaffen. Allerdings hat er seinen Anhängern versprochen, genau diese Art des politischen Kuhhandels nicht zu betreiben.

Jedes Anzeichen einer politischen Annäherung wird überschattet sein von Bolsonaros Umgang mit der Corona-Pandemie. Der Präsident lehnt Restriktionen für das öffentliche Leben ab und hat wiederholt Skepsis gegenüber Impfstoffen geäußert. Gesundheitsexperten und die Opposition werfen der Regierung vor, ein nationales Impfprogramm zu verschleppen. Erst Mitte Dezember wurde auf Druck des Obersten Gerichts ein Plan für die Immunisierung der Bevölkerung vorgelegt. Einen Impfstoff hat das Land noch nicht zugelassen und hinkt damit anderen lateinamerikanischen Staaten hinterher.

Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel von der Stiftung Getulio Vargas in São Paulo erklärt, der Präsident setze immer noch auf Polarisierung. „Er macht als Radikaler weiter“, sagt er. „Das liegt tief in seiner politischen DNA: polarisieren, spalten, nicht regieren.“

RND/AP

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