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Brandenburger Paritätsgesetz gekippt – Frauenpolitikerinnen enttäuscht

  • Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz des Landes gekippt.
  • Es beeinträchtige die Freiheit der Parteien, wenn sie verpflichtet würden, Wahllisten gleichmäßig mit Frauen und Männern zu besetzen, urteilten die Richter.
  • Frauenpolitikerinnen und -organisationen sprechen von einem Rückschlag für die Gleichstellung.
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Berlin. Nach Thüringen ist nun auch in Brandenburg der Versuch gescheitert, den Anteil der Frauen im Parlament per Gesetz zu erhöhen. Das Brandenburger Verfassungsgericht erklärte das Paritätsgesetz für verfassungswidrig, weil damit die Organisationsfreiheit der Parteien beeinträchtigt werde. Außerdem würden durch die Vorschrift, Wahllisten gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen, Männer diskriminiert.

Die Richter – unter ihnen die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh und als Laienrichter der Filmregisseur Andreas Dresen – fällten ihr Urteil einstimmig. Sie gaben damit Klagen der AfD und der NPD statt.

Im Juli hatte das Landesverfassungsgericht in Thüringen mit sechs zu drei Richterstimmen das dortige Paritätsgesetz verworfen. Argument war auch hier die Freiheit der Wahl.

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Die Begründung des Gerichts

Die Richter in Brandenburg hielten fest, Parteien müssten ihre Kandidatenlisten “frei von inhaltlicher staatlicher Einflussnahme” aufstellen können. Durch das Paritätsgesetz habe der Gesetzgeber dem demokratischen Willensbildungsprozess einen wesentlichen Teil entzogen.

Die Vorgabe einer paritätischen Listenbesetzung könne „faktisch den Ausschluss der Aufstellung bestimmter Bewerberinnen und Bewerber zur Folge haben“.

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Bei Parteien mit einem sehr unausgewogenen Geschlechterverhältnis könne sie zudem die Listenaufstellung erschweren und damit ihre Wahlchancen beeinträchtigen. Zudem stehe es den Parteien frei, „sich im Rahmen ihrer Programmatik dem Ziel der Förderung der Gleichberechtigung mehr oder weniger zu verschreiben“.

Die Argumentation der Landesregierung

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Das Paritätsgesetz war in Brandenburg von einer seinerzeitig rot-roten Landesregierung beschlossen worden. Die Regierung argumentierte mit dem Gleichstellungsgrundsatz des Grundgesetzes, in dem es auch heißt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Im Brandenburger Landtag sind wie im Bundestag nur knapp ein Drittel der Abgeordneten Frauen.

Frauenpolitikerinnen von CDU, SPD und Grünen reagierten enttäuscht auf die Entscheidung. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, forderte die CDU auf, die geplante Festschreibung von Frauenquoten für Führungsgremien der Partei nun auch tatsächlich zu beschließen.

Enttäuschung und Forderungen

Wie die Grünen drängte sie die Bundesregierung, eine eigene gesetzliche Regelung zu erarbeiten. „Keine Option ist für mich der Status quo in Bezug auf den Anteil von Frauen in den Parlamenten. Wir brauchen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen auf allen Ebenen“, sagte Widmann-Mauz.

Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulle Schauws, erklärte: „Es ist an der Zeit, dass sich endlich auch die Bundesregierung dafür einsetzt, dieses Demokratiedefizit aufzulösen“, sagte.

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In Brandenburg erwägen die Grünen, eine Änderung der Landesverfassung, um damit die Gleichstellung zu fördern.

Der Deutsche Frauenrat kritisierte die Gerichtsentscheidung als “herben Rückschlag für die Gleichstellung”. Die Präsidentin des Juristinnenbundes, Maria Wersig, sprach von einer verpassten Chance. Man müsse nun weiter dafür kämpfen, dass “die über Jahrhunderte etablierte Verdrängung von Frauen aus der politischen Sphäre und die nach dem Grundgesetz zu erreichende Gleichberechtigung” nicht mehr ausgeblendet würden.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, zeigte sich dagegen zufrieden. „Echte Gleichberechtigung erreicht man nicht, indem man die Demokratie aushebelt“, verkündete er via Twitter.

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Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger erklärte, die Parteien müssten ihre Wahllisten „mit den fähigsten Kandidatinnen und Kandidaten besetzen, natürlich unabhängig vom Geschlecht“.

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