Brandenburger Ministerin über Corona: Maßnahmen nicht durchzuhalten
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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg, wirbt für möglichst einheitliche und besonnene Beschränkungen in der Corona-Krise.
© Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp
Potsdam. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat angesichts der großen Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus Augenmaß gefordert. “Wir haben jetzt sehr drastische Maßnahmen an den Start gebracht. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat noch weiter zu gehen, fände ich schon schwierig”, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. “Wir müssen jetzt gucken, wann die Kurven abflachen und ob wir dann nachsteuern müssen.” Sie betonte: “Ich glaube, wir können Maßnahmen dieser Intensität nicht über Wochen und Monate durchhalten. Erstens könnte man dann die Wirtschaft in diesem Land ad acta legen, außerdem brauchen wir funktionstüchtige Institutionen.”
In Brandenburg steht das öffentliche Leben still
Damit sich das Virus langsamer ausbreitet, dürfen Brandenburger seit Montag draußen nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder nur mit einer Person außerhalb des Haushalts bei 1,5 Meter Abstand unterwegs sein. Das gilt vorerst bis 5. April. Das Betreten öffentlicher Orte ist verboten, aber Ausnahmen gelten für Arbeit, Arztbesuche, Einkaufen, Krankenbesuche, Sport und dringende Behördentermine. Viele Läden sind geschlossen, Supermärkte, Drogerien, Banken, Poststellen und Tankstellen haben aber offen - auch Gaststätten, die Waren zum Liefern oder Abholen verkaufen. Andere Länder wie Bayern haben weitgehendere Regeln.
Regionale Besonderheiten nicht außer Acht lassen
Die Ministerin wirbt für möglichst einheitliche Beschränkungen, zeigt aber auch Verständnis für Unterschiede. "Bund und Länder haben bisher mehrfach versucht, bei Ausgehbeschränkungen einigermaßen einheitlich vorzugehen. Das finde ich gut", sagte Nonnemacher. "Natürlich ist es ein Problem, wenn in der Krise immer einige vorpreschen und dann wird gesagt, das sind die führungsstarken Leute und die anderen sind Bedenkenträger. Aber wir müssen auch sehen, dass Bayern und Baden-Württemberg ganz anders betroffen sind." Man müsse versuchen, relativ einheitlich vorzugehen, weil das sonst nicht vermittelbar sei, aber auch Verständnis für regionale Besonderheiten haben.
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Nonnemacher: Die Krankenhäuser brauchen Sicherheit
Die Krankenhäuser sind nach ihrer Ansicht der Schlüssel zur Bewältigung der Krise. “Die Bilder aus Italien schockieren auch deshalb, weil dort die Krankenhäuser zusammenbrechen”, sagte Nonnemacher, die Ärztin ist. “Wir müssen den Krankenhäusern die Angst vor finanziellen Nachteilen nehmen, wenn sie planbare Operationen und Eingriffe verschieben, mit denen sie Geld verdienen.” Das müsse die Allgemeinheit ausgleichen. “Die Pauschale für leere Betten ist schon etwas erhöht worden, das ist nach Meinung der Krankenhäuser noch deutlich unzureichend.” Die Krankenhäuser brauchten Sicherheit. “Sonst werden wir auch Widerstände erleben, mehr freie Betten zur Verfügung zu stellen und das können wir nicht gebrauchen.” Sie wolle die Leistung ambulanter Ärzte mit ihrer Einschätzung nicht schmälern.
RND/dpa