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Brandenburger AfD setzt U-Ausschuss zur Corona-Politik der Landesregierung durch

  • In Brandenburg hat die AfD-Fraktion im Landtag einen Untersuchungsausschuss durchgedrückt, der die Corona-Politik der Landesregierung unter die Lupe nehmen soll.
  • Damit will die AfD hinterfragen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren.
  • Die Linksfraktion spricht von einer “Klamaukveranstaltung”.
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Potsdam. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus durchleuchten soll. In ihm will die AfD-Fraktion hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit der Bürger verhältnismäßig waren und ob die Maßnahmen geholfen haben, die Verbreitung des Virus einzuschränken.

Die übrigen Landtagsfraktionen standen dem Untersuchungsausschuss ablehnend gegenüber. Die meisten von deren Abgeordneten enthielten sich aber bei der Abstimmung am Mittwoch, denn die AfD verfügte ohnehin über genügend Stimmen, um das Gremium durchzusetzen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reicht bereits die Zustimmung von 18 Abgeordneten; die AfD verfügt über 23 Mandate, zwei AfD-Abgeordnete fehlten am Mittwoch bei der Plenarsitzung. Doch es gab auch einige Gegenstimmen bei den anderen Fraktionen.

Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich erklärte zur Begründung für den Ausschuss, bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen mit dem Coronavirus infiziert worden und wie viele daran verstorben seien. "Die Entscheidungen wurden auf Grund von Annahmen, Eventualitäten und Vermutungen getroffen", sagte Hünich. Die Auswirkungen der Beschränkungen seien massiv. "Es zeigt sich, dass diese Maßnahmen gefährlicher sind als das Virus selbst", meinte er.

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“Reine Zeit- und Geldverschwendung”

Dagegen erklärte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz, der Landtag sollte selbstverständlich nach dem Ende der Pandemie die Erfahrungen mit dem Umgang damit auswerten. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt geht es doch vor allem darum zu verhindern, dass sich das Virus weiter ausbreiten kann."

SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte der AfD bereits in der Haushaltsdebatte im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss Geldverschwendung vorgeworfen. “700.000 Euro wird der Ausschuss Jahr für Jahr kosten”, rechnete Stohn vor. Auch der Abgeordnete der Linken, Ronny Kretschmer, sprach von “reiner Zeit- und Geldverschwendung” und einer “Klamaukveranstaltung”. “Schaden nimmt dadurch das Ansehen des ganzen Parlaments.”

RND/dpa

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