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Urteil: Brandenburger „Reichsbürger“ darf keine Waffen mehr besitzen

  • Im vergangenen Jahr wurde das Waffengesetz verschärft – Besitzer sollen systematisch überprüft werden.
  • Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Brandenburg darf deshalb künftig keine Waffen mehr besitzen.
  • Der Mann hatte zuvor 14 Waffen besessen - diese müsse er nun abgeben, urteilte das Verwaltungsgericht Cottbus.
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Cottbus. Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Brandenburg darf künftig keine Waffen mehr besitzen. Bei einer solchen Einstellung gebe es kein Vertrauen darin, dass er mit Waffen und Munition jederzeit ordnungsgemäß umgehen werde, urteilte das Verwaltungsgericht in Cottbus am Mittwoch.

Die Kammer nehme an, dass der Mann die Ideologie der sogenannten Reichsbürgerbewegung teile und daher Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, inklusive das Waffengesetz, in Abrede stelle. Der Mann hatte zuvor 14 Waffen besessen - diese müsse er nun abgeben.

Das Waffengesetz erlaubt seit vergangenem Jahr eine systematische Überprüfung von Waffenbesitzern. So soll unterbunden werden, dass politische Extremisten Waffen besitzen. Dazu zählen etwa sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze nicht anerkennen.

RND/dpa

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