Polizisten mit Uniter-Vergangenheit stellten über 100 dubiose Datenabfragen

Das Rückenteil einer Polizeiuniform. (Symbolbild)

Das Rückenteil einer Polizeiuniform. (Symbolbild)

Potsdam. Gegen zwei Polizisten in Brandenburg wird wegen Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug ermittelt. Beide Polizisten waren Mitglied im Verein Uniter, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird. Das berichtet die “Märkische Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag.

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Ein Beamter, der ohne Führungsfunktion im Polizeipräsidium Potsdam arbeitete, habe laut Angaben der Landesregierung 28 Datenabfragen gestellt, bei denen kein Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit zu erkennen war. Das hätten Stichproben ergeben, heißt es demnach von der Landesregierung. 17 dieser Abfragen hätten sich unter anderem auf den Gründer von Uniter Deutschland bezogen. Die interne Revision habe außerdem festgestellt, dass der Präsidiumsmitarbeiter elf Abfragen zur eigenen Person und zu seiner Lebensgefährtin getätigt habe.

Sein Kollege, ebenfalls im Potsdamer Präsidium tätig, habe “90 Abfragen in polizeilichen Auskunftssystemen, bei denen keine offensichtlichen direkten dienstlichen Bezüge gegeben waren”, getätigt, heißt es dem Bericht der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” zufolge in der Stellungnahme der Landesregierung. Angaben zum Gegenstand dieser Abfragen würden jedoch nicht gemacht.

Beiden Polizisten seien die Zugriffsrechte entzogen worden. Außerdem liefen Disziplinarverfahren gegen die Beamten und die Staatsanwaltschaften Neuruppin und Frankfurt (Oder) seien gebeten worden, “das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen”.

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Über Datenabfragen durch Polizisten ohne einen Bezug zu ihrer dienstlichen Tätigkeit war in den vergangenen Wochen vor allem im Kontext einer Serie rechtsextremer Drohmails berichtet worden. In mindestens zwei Fällen gingen dem Versand der Drohschreiben Datenabfragen durch hessische Polizisten voraus. Die abgefragten Personen wurden daraufhin unter Angabe persönlicher Informationen bedroht. Die Fälle nährten den Verdacht eines rechtsextremen Netzwerks in der hessischen Polizei, mittlerweile ermittelt dort ein Sonderermittler.

RND/MAZ/feh

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