Brandenburg: Koalition will Antisemitismusklausel in Verfassung
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Der brandenburgische Landtag in Potsdam. Hier könnte demnächst über eine mögliche Antisemitismusklausel in der Landesverfassung entschieden werden.
© Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam. Die brandenburgische Koalition aus SPD, CDU und Grüne möchte die Landesverfassung um eine Antisemitismusklausel erweitern und somit den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel manifestieren. Das geht aus einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ) hervor. Konkret handelt es sich dabei um den Paragraphen 7a der Landesverfassung, der bislang bestimmt, dass das Land das friedliche Zusammenleben fördert und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegentritt.
Neben den Koalitionsparteien signalisieren laut „MAZ“ auch die Fraktionen der Linken und BVB/Freie Wähler ihre Zustimmung, womit die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung gegeben wäre. Ob und wann eine Verfassungsänderung tatsächlich zustande kommt, ist allerdings noch offen.
Im Februar vergangenen Jahres hatte bereits Brandenburgs Nachbarland Sachsen-Anhalt diesen Schritt unternommen. Seitdem steht im Paragraphen 37a der Landesverfassung: „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“
RND/jw