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Bovenschulte: „Um die allgemeine Impf­pflicht kommen wir nicht herum“

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, erwartet keine weiteren Verschärfungen der Maßnahmen.

Herr Bovenschulte, müssen bei der Ministerpräsidenten­konferenz zusätzliche Corona Schutz­maßnahmen für Bundesländer mit besonders hohen Inzidenzen wie Bremen beschlossen werden?

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Nein, denn trotz hoher Inzidenzen besteht derzeit in Bremen nicht die Gefahr einer Überlastung des Gesundheits­systems. Die Situation auf den Intensiv­stationen ist stabil, auch Dank einer hohen Impf­quote. Die Normalbetten­belegung nimmt zwar zu, hat aber noch nicht den Höchst­stand vorhergehender Wellen erreicht. Wir müssen allerdings vorsichtig bleiben und die Situation sehr genau beobachten. Einen Spielraum für Lockerungen sehe ich derzeit nicht. Ich hoffe und gehe auch davon aus, dass die Ministerpräsidenten­konferenz den bisherigen Kurs im Großen und Ganzen bestätigen wird.

Muss das Infektionsschutz­gesetz noch einmal nachgebessert werden, damit alle Länder wirklich die Maßnahmen ergreifen können, die sie ergreifen müssen?

Das halte ich aktuell nicht für erforderlich, kann das aber auch nicht für alle Zeit ausschließen. Die Pandemie hat uns ja schon häufig ein Schnippchen geschlagen.

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Dennoch klagen die Kranken­häuser und die Arzt­praxen schon jetzt über eine starke Belastung. Dabei hat die Omikron-Welle in Deutschland noch nicht ihren Höhepunkt erreicht.

Das stimmt, deshalb bin ich ja auch nicht für eine Lockerung der Schutz­maßnahmen. Wir dürfen die Infektionen nicht ungehindert ins Kraut schießen lassen, sondern müssen versuchen die Omikron-Welle abzuflachen bis flächen­deckend eine ausreichend hohe Grund­immunität in der Bevölkerung erreicht ist. Dazu müssen wir beim Boostern weiter Dampf machen.

Trotz Impf­rekord hat Bremen eine der höchsten Inzidenzen. Was ist passiert?

Es hat sich gezeigt, dass Erst- und Zweit­impfungen zwar vor einem schweren Verlauf, aber kaum vor einer Infektion mit Omikron schützen. Erst der Booster sorgt für einen gewissen Ansteckungs­schutz, aber den hat bislang nur gut die Hälfte der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass Omikron sich in urbanen Verdichtungs­räumen besonders schnell verbreitet. Ein dritter Grund könnte die räumliche Nähe Bremens zu Omikron-Hotspots wie Dänemark oder den Niederlanden sein.

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Haben Sie das Infektions­geschehen in Bremen noch im Griff oder werden Sie von der Omikron-Welle gerade überrollt?

Wie gesagt: Die Situation in unseren Kranken­häusern ist angespannt aber stabil. Und auch die übrige kritische Infrastruktur funktioniert noch weitgehend uneingeschränkt. Hier helfen uns auch die von Bund und Ländern beschlossenen Erleichterungen bei den Quarantäne­regeln.

Muss die MPK noch mal ein Signal setzen zur Booster-Kampagne?

Das wäre sicherlich sinnvoll. Wir müssen alles tun, um die Booster-Quote weiter zu steigern. Auch in Bremen. Die bisher erreichte Quote von rund 55 Prozent ist nicht schlecht, reicht aber noch nicht. Deshalb bieten wir jetzt sogar Walk-in-Impfungen an. Steht die Ampel vor dem Impf­zentrum auf grün, gibt es die Spritze auch ohne Termin. Sieben Tage die Woche, von 8 bis 20 Uhr.

Wenn wir zeitnah im ganzen Bundes­gebiet eine sehr hohe Impf­quote erreichen wollen, kommen wir um eine allgemeine Impf­pflicht nicht herum.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Auf niedrig­schwellige Beratungs- und Impf­angebote kommt es an. Wurden da denn schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft?

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Wir haben da schon viel getan, aber besser geht natürlich immer. Andererseits hat jede auf Überzeugung und Freiwilligkeit setzende Impf­strategie ihre Grenzen. Wenn wir zeitnah im ganzen Bundes­gebiet eine sehr hohe Impf­quote erreichen wollen, kommen wir um eine allgemeine Impf­pflicht nicht herum.

Werden die Minister­präsidentinnen und -präsidenten ein weiteres Mal auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dringen?

Die Entscheidung über eine Impf­pflicht liegt in erster Linie beim Bundestag. Und der will eine offene Debatte jenseits der üblichen Fraktions­disziplin führen. Persönlich halte ich das für den richtigen Weg, um eine möglichst hohe gesellschaftliche Akzeptanz zu gewährleisten. Natürlich könnten wir als Länder den Bundestag noch einmal auffordern eine Impf­pflicht zu beschließen. Beschleunigen würde das die Sache aber nicht.

Rechnen Sie damit, dass sich der Bundestag zu einer allgemeinen Impf­pflicht ab 18 Jahren durchringen wird?

Ich vermute, dass es eine allgemeine Impf­pflicht geben wird. Ob ab 18 Jahren oder ab einem höheren Alter, das bleibt abzuwarten.

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Aufgrund der hohen Infektions­zahlen werden die Test­kapazitäten knapp. Ist die Priorisierung von PCR-Tests, wie Bundes­gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) sie plant, der richtige Weg?

Ich finde es richtig, dass PCR-Tests vor allem Menschen zur Verfügung stehen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten. Dazu gehören zum Beispiel Beschäftigte in Kranken­häusern und Pflege­einrichtungen. Bei ihnen müssen wir ganz sicher sein, dass sie das Virus nicht weitergeben. Alle anderen müssen aber natürlich, sofern PCR-Tests Mangel­ware sind, alternative Test­möglichkeiten haben, zum Beispiel qualifizierte Schnell­tests.

Sollten auch Lehrerinnen und Lehrer in die PCR-Priorisierung aufgenommen werden?

Ich kann den Wunsch der Betroffenen verstehen, habe aber meine Zweifel. Schülerinnen und Schüler gehören ja nicht zu den Gruppen, die einem überdurchschnittlich hohen Risiko schwerer Krankheits­verläufe ausgesetzt sind.

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