Bouffier lehnt Abschaffung der Grund­erwerbs­steuer ab

  • Die Union debattiert ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 im September.
  • Am Montag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm vorstellen.
  • Der Forderung aus der Jungen Union, die Grunderwerbssteuer ganz zu streichen, schiebt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier direkt einen Riegel vor.
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Berlin. Hessens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat sich gegen die Forderung vom Chef der Jungen Union (JU) Tilman Kuban gestellt, ins Wahlprogramm von CDU und CSU die Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie aufzunehmen. „Abschaffen können wir sie nicht, aber es wäre richtig, sie abzusenken. Und das können die Länder nicht ohne Hilfe des Bundes leisten. Das muss klar sein“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Grunderwerbssteuer sei die einzige Steuer, über die die Länder allein entscheiden könnten. Sinnvoll wäre, die Grunderwerbssteuer zu reduzieren sowie bezahlbare Bauflächen auszuweisen und ein Eigenkapitalprogramm aufzulegen, damit gerade junge Menschen bauen oder Eigentum erwerben könnten. Kuban hatte erklärt, die Union müsse mit ihrem Programm zeigen, dass der Traum der großen Mehrheit der Jugendlichen von der eigenen Immobilie wahr werden könne.

Laschet und Söder sollen Signal der Geschlossenheit setzen

Die Präsidien von CDU und CSU wollten am Sonntagabend über den Entwurf des Wahlprogramms beraten und diesen am Montag mit ihren Bundesvorständen beschließen. Bouffier sagte, Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder müssten das Signal setzen, dass die beiden Schwesterparteien geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Er betonte: „Wir haben uns zwei Jahre damit beschäftigt, wer die Partei führen soll, und danach, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt.“ Währenddessen habe es 15 Monate Dauerkrisenmanagement zur Bewältigung der Corona-Pandemie gegeben. „Dabei bleibt das klassische Parteileben, auch die Grundsatzdebatten, etwas auf der Strecke.“

kd

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