Bouffier: „Keinen Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste“

  • Hessens Ministerpräsident sieht wegen der Corona-Krise wenig finanziellen Spielraum für Wahlkampfversprechen.
  • Die Ziele im Unionsprogramm müssten durch Wirtschaftswachstum bezahlt werden.
  • In der Pandemie sieht er neue Gefahren durch die Deltavariante – Rückkehr zu Kontaktbeschränkungen nicht ausgeschlossen.
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Berlin. Herr Bouffier, das Wahlprogramm der Union steht, ist die Zeit der Selbstbeschäftigung vorbei?

Die Besonderheit bei CDU und CSU ist, dass hier zwei Parteien ein Programm schreiben. Da hat jede Seite ihre eigene Vorstellung. Deshalb ist das keine Selbstbeschäftigung, sondern ein notwendiger Austausch. Wir werden jetzt das Programm vorstellen.

Das Programm bleibt in Teilen im Ungefähren – wann führt die Union ihre notwendigen Grundsatzdebatten? Etwa über die Frage eines Dienstjahres für die Gesellschaft?

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Wir haben uns zwei Jahre damit beschäftigt, wer die Partei führen soll, und danach, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt. Und dabei darf man nicht vergessen: Seit 15 Monaten kümmern wir uns im Dauerkrisenmanagement um die Bewältigung der Corona-Pandemie. Dabei bleibt das klassische Parteileben, auch die Grundsatzdebatten, etwas auf der Strecke. Das stimmt.

Die Union will Familien und Unternehmen entlasten – wo wird stattdessen gespart?

Wir müssen schnell aus der Corona-Krise herauskommen. Wir verzeichnen einen wirtschaftlichen Einbruch und haben weniger Steuereinnahmen. Deutschland ist ein Exportland, wir bekommen jede Schwankung im Welthandel zu spüren. Die Priorität muss sein: Wirtschaft stärken, Grundleistungen des Sozialsystems bezahlbar halten, Arbeitsplätze erhalten und damit den Wohlstand. Wir wollen keine Steuern erhöhen, keine neuen Schulden machen und die notwendigen Investitionen in die Zukunft leisten. Und das alles müssen wir aus wirtschaftlichem Wachstum schöpfen. Das haben wir auch nach der Finanzkrise geschafft. Doch wir dürfen den Menschen nicht verschweigen: Die Herausforderungen sind ernst.

Dann bleibt für Klimaschutz nicht viel übrig.

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Wir müssen beides schaffen: Den Klimawandel bekämpfen und die Industrie erhalten. Wir können keinen Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste machen, wir müssen die Menschen mitnehmen. Es nutzt nichts, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, wann man Klimaneutralität erreicht. Wir brauchen vor allem Innovationen, um Klimawohlstand zu erreichen.

Ihre Sicht als CDU-Vizechef: Welches Signal müssen Laschet und Söder am Montag setzen?

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Dass CDU und CSU gemeinsam und geschlossen in den Wahlkampf ziehen.

Markus Söder (CSU, von links), Ministerpräsident von Bayern, Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © Quelle: Sven Braun/dpa

Was erwarten Sie von der CSU im Wahlkampf? Das Pochen auf die weitere Ausdehnung der Mütterrente?

Die CSU wird auch noch eine bayerische Note einbringen. Das ist doch klar. Es würde mich nicht wundern, wenn sie noch ehrgeizigere Ziele setzen wird. Wir wollen beide Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, und jeder ahnt, dass das jetzige Rentensystem für die jüngere Generation nicht mehr aufgeht. Wenn man dann eine weitere Leistung einführt, muss man sagen, wie man sie finanziert. Und da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben, glaube ich, dass wir das jetzt nicht machen können.

Die Union will, dass jüngere Menschen trotz steigender Baukosten noch Eigentum erwerben können. Etwa über Änderungen bei der Grunderwerbssteuer. Wollen Sie als Ministerpräsident, dass die Länder auf diese Steuer beim erstmaligen Eigentumserwerb verzichten?

Eigentum ist die beste Vorsorge für das Alter. Die Grunderwerbssteuer ist aber die einzige Steuer, über die die Länder allein entscheiden können. Abschaffen können wir sie nicht, aber es wäre richtig, sie abzusenken. Und das können die Länder nicht ohne Hilfe des Bundes leisten. Das muss klar sein. Das Grundproblem ist ein anderes: Wir müssen gerade jungen Menschen die Möglichkeit geben, dass sie wieder bauen oder Eigentum erwerben können. Dazu brauchen wir bezahlbare Bauflächen und ein Eigenkapitalprogramm. Und dann noch eine reduzierte Grunderwerbssteuer – das würde Sinn machen.

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Welche Themen sollten für die Union im Bund unverhandelbar sein?

Ich mag den Begriff „unverhandelbar“ nicht. Wir können uns nicht gegenseitig sagen, was nicht geht. Vielmehr müssen wir mit der Haltung in Koalitionsverhandlungen gehen, dass die andere Seite Recht haben könnte; in diesem Geiste haben wir auch in Hessen die Koalitionsverhandlungen geführt. Der eigene Markenkern muss natürlich erhalten bleiben.

Die Ministerpräsidenten wollen im August wieder zu Beratungen über die Pandemielage zusammenkommen. Was muss da entschieden werden?

Das Impfen ist eine zentrale Säule für die Überwindung dieser Pandemie. Zur Stunde kann niemand beantworten, wann Auffrischungsimpfungen nötig sind – nach acht Monaten oder zwölf? Wir setzen darauf, dass die Wissenschaftler uns diese Frage im August beantworten können. Ich rechne außerdem damit, dass die Deltavariante in einem Monat auch in Deutschland die vorherrschende Variante ist. Dann stellt sich die Frage: Wie wirkt welches Vakzin auf sie? Und natürlich werden die Menschen im Sommer wieder verreisen, und wir können nicht ausschließen, dass auch einige infiziert zurückkommen.

Doch im Unterschied zum vergangenen Jahr haben wir jetzt eine fortschreitende Impfquote und ausreichend Testmöglichkeiten. Von den Antworten auf diese Fragen hängt ab, ob wir eine vierte Welle bekommen und wieder zu Kontaktbeschränkungen zurückkehren. Ausschließen können wir das nicht.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen © Quelle: Arne Dedert/dpa

Ihr Innenminister ist unter Druck, weil Polizisten in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte geteilt haben. Hat Herr Beuth den Laden nicht im Griff?

Der Minister geht dem mit aller Konsequenz nach. Da wird nichts vertuscht, und er hat sofort gehandelt. Das Problem ist, in das geschlossene System der Chatgruppen zu kommen. Wir brauchen Teilnehmer, die den Mut finden, da herauszubrechen. Wir brauchen insgesamt eine Kultur der Verantwortlichkeit. Genauso wichtig ist es, dass die Polizei das Vertrauen des Bürgers hat. Sie können versichert sein, dass wir die Vorfälle sehr ernst nehmen.

Sind es Einzelfälle oder gibt es bei der Polizei in Hessen ein strukturelles Problem, wenn man etwa an die Drohbriefe denkt, die mit NSU 2.0 gezeichnet wurden?

Man kann nicht von Einzelfällen sprechen, aber auch nicht von einem Strukturproblem der Polizei in Hessen. Wir erleben diese Phänomene auch in den Polizeien anderer Länder, bei der Bundeswehr und in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Das macht es nicht besser, aber wir brauchen einen breiteren Ansatz.

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