Plan für Börsensteuer: Scholz bringt die Union gegen sich auf

  • Bundesfinanzminister Scholz prescht mit einem Plan für eine europäische Finanztransaktionssteuer vor.
  • Die Union hält nichts davon.
  • Eine solche Steuer wäre „pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland“, heißt es aus den Reihen des Koalitionspartners.
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Berlin. Im ohnehin strapazierten Verhältnis zwischen der Union und der SPD droht neuer Ärger. Mit seinem finalen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Zorn des Koalitionspartners auf sich gezogen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann hat die Pläne für eine Steuer auf Aktienkäufe scharf zurückgewiesen. „Deutschland setzt sich seit Jahren für eine globale Finanztransaktionssteuer ein, die beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen hochriskanten Geschäften wie dem Handel mit Derivaten ansetzt. Der Vorschlag von Herrn Scholz hat damit nichts zu tun, sondern ist faktisch eine reine Aktien-Strafsteuer“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Linnemann forderte: „Deswegen darf sie so nicht kommen.“ In Zeiten niedriger Zinsen und galoppierender Immobilienpreise würden wir damit Kleinsparer die Chance auf den Aufbau von ein bisschen Wohlstand erschweren.“

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„Pures Gift“

Unmissverständliche Ablehnung äußerte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Die Finanztransaktionssteuer ist pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland“, sagte Pfeiffer dem RND. „Denn Steuererhöhungen senden ein völlig falsches Signal, vor allem der kleine Mann würde letztlich diese Steuer zahlen müssen“, betonte der CDU-Politiker.

Pfeiffer zufolge würde eine solche Steuer „die ohnehin entwicklungsbedürftige Aktienkultur“ weiter schwächen. Auch zur Stabilisierung der Finanzmärkte würde sie nicht beitragen können.

Der CDU-Politiker befürchtet Standortnachteile für Deutschland – Unternehmen würden ihre Aktivitäten in Staaten ohne eine solche Steuer verlagern. „Es käme also zu Ausweichreaktionen dorthin und würde Standorte außerhalb stärken, insbesondere die City of London“, sagte Pfeiffer dem RND.

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Nach dem Streit ist vor dem Streit

Der Koalitionsstreit über die Steuer auf Aktienkäufe bricht just zu einem Zeitpunkt aus, da sich nach dem SPD-Bundesparteitag vom vergangenen Wochenende die Wogen in der Groko etwas zu glätten schienen. Im Vorfeld hatten Forderungen aus der SPD nach einem Nachverhandeln des Koalitionsvertrages für Ärger in der Union gesorgt. Zuletzt waren die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jedoch bei ihren Forderungen für mehr Investitionen und Klimaschutz zurückgerudert.

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Scholz setzt derweil auf eine Einigung mit den europäischen Partnern. Er habe den anderen EU-Finanzministern einen Vorschlag geschickt. „Da wird jetzt drüber nachgedacht werden können. Aus meiner Sicht heißt das, dass wir jetzt am Ende der Kurve sind und den Schlussspurt einlegen können“, betonte er.

Das Modell von Scholz sieht vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen soll. Das soll Aktien von Unternehmen mit Sitz im Inland und einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro betreffen. Der Vorschlag orientiere sich am französischen Modell, sagte Scholz. Er lasse zudem Handlungsspielraum für weitergehende nationale Regelungen: „Einzelne Länder werden sicher mehr machen, das bleibt auch zulässig.“