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Boris Pistorius: Größte Bedrohung beim Rechtsextremismus, nicht bei Corona-Leugnern

11.12.2020, Berlin: Boris Pistorius (l), Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport und Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration informieren bei einer Pressekonferenz über die Innenministerkonferenz (IMK). Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Konferenz nicht wie geplant in Weimar statt. Stattdessen trafen sich die Innenminister der SPD und CDU geführten Länder per Videoschalte. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen nicht für die größte Bedrohung der Demokratie.

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„Wie viele andere sehe ich die größte Bedrohung im Rechtsextremismus und im Rechtsterrorismus, aber nicht in der Anti-Corona-Bewegung“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Allerdings müsse man die Gruppierungen sehr genau beobachten. „Denn es sieht danach aus, dass gerade Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger versuchen, diese Szene für sich zu vereinnahmen“, sagte Pistorius.

Der Innenminister verwies darauf, dass die Szene der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner in Niedersachsen sehr klein sei. So hätten am Wochenende vor Weihnachten landesweit rund 8000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, davon einige aus anderen Bundesländern. „Wenn Sie sich die gesamte Bevölkerungszahl Niedersachsens klarmachen – 8 Millionen Menschen –, wird deutlich, worüber wir reden: über eine ziemliche Minderheit gerade mal im Promillebereich, die sehr viel Aufmerksamkeit bekommt.“ Doch es würden bei den Protesten Grenzen überschritten, wenn beispielsweise ein Journalist angegriffen werde, wie es in Hannover geschehen sei.

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Plattformen wie den Messengerdienst Telegram kritisierte Pistorius dafür, dass sie die Kommunikation mit deutschen Behörden „gerade in Zusammenhang mit den notwendigen und wichtigen Maßnahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ verweigerten. „Wir müssen deutlich machen: Wer Telegram benutzt, erst recht als Kanal der Verschwörungstheoretiker und Schwurbler, schadet unserer Gesellschaft.“ Pistorius nahm dabei die Betreiber von App-Stores in die Pflicht, sodass sie „den Zugang zu der Telegram App und zukünftigen Updates für mobile Geräte stoppen und die App am besten ganz verbannen.“

RND/HAZ/dpa

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