Berlin. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere militärische Hilfe zugesagt, erwähnte die sowohl im In- als auch im Ausland immer lauter geforderte Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 jedoch nicht. „Es sind keine normalen Zeiten. Es ist Krieg in Europa“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagmorgen nach seiner Vereidigung im Bundestag und dem Empfang mit militärischen Ehren im Bendlerblock. „Russland führt einen grausamen Vernichtungskrieg gegen einen souveränen Staat, die Ukraine.“

Zwar sei Deutschland „nicht Kriegspartei, trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen“, fügte er hinzu. Deshalb gehe es darum, die Bundeswehr „jetzt und schnell stark zu machen“, wie „vor allem darum, die Ukraine zu unterstützen, eben auch mit Material aus der Bundeswehr“.

Verteidigungsminister Pistorius demonstriert Einigkeit mit US-Amtskollege Austin

Pistorius unterstrich die Bedeutung der USA als Europas „wichtigster Partner“. Er sprach von einem Fundament, „auf dem die Nato steht“.

© Quelle: Reuters

Treffen mit Lloyd Austin

Unmittelbar vor der sich direkt anschließenden Begegnung mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin im Verteidigungsministerium sagte Pistorius: „Wie so oft in der Geschichte, aber gerade auch jetzt in diesen Zeiten, stehen die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika dabei Schulter an Schulter.“ Austin nannte Deutschland „einen der wichtigsten Verbündeten der USA“ und dankte der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine. Die Leopard-2-Debatte erwähnten beide nicht.

In den vergangenen Tagen war der Druck auf Deutschland stark gewachsen, sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Kanzler Scholz ist dazu nach übereinstimmenden Medienberichten aber nur bereit, wenn die USA ihrerseits Abrams-Kampfpanzer schicken. Das habe er US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mitgeteilt, heißt es da. Das US-Nachrichtenportal Politico meldete daraufhin, Washington plane keine Lieferung von Abrams-Panzern, weil Instandhaltung und Ausbildung zu aufwändig seien.

Auf der offiziellen Seite des US-Verteidigungsministeriums ist derweil nachzulesen, dass Deutschland in der Panzerfrage „der Schlüssel“ sei, denn der am schnellsten zur Verfügung stehende Kampfpanzer sei der Leopard 2. Mehrere europäische Länder, vor allem Polen und Finnland, hätten öffentlich kundgetan, dass sie zu dessen Lieferung bereit seien. Nun müsse Deutschland als Herstellerland die Genehmigung erteilen. Ob sich die Bundesregierung am Ende trotz der Bedenken des Kanzlers noch damit einverstanden erklärt, blieb am Donnerstag unklar.

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Am Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten. Daran wird Pistorius ebenso teilnehmen wie Austin als Gastgeber.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte in der Sendung „Frühstart“ des Senders RTL/N-TV die Hoffnung, dass die Bundesregierung sich schnell für Kampfpanzerlieferungen aus deutschen Beständen ausspreche. Angesichts möglicher Lieferungen durch andere Staaten dürfe Deutschland nicht wieder zum „Spaltpilz Europas“ werden, betonte sie mit Blick auf das Treffen.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Angesichts der Vorbereitung neuer Offensiven durch Russland ist es jetzt notwendig, die Ukraine weiter und stärker als bisher zu unterstützen. Deutschland hat schon vieles getan. Aber bei allen begrenzten Möglichkeiten, die wir haben, gibt es noch eine entscheidende weitere Möglichkeit, und das ist die Freigabe und Lieferung des Leopard-2-Panzers, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.“

Polen drängt die Bundesregierung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von dem Treffen in Ramstein nach eigenen Worten ein Signal, dass es „mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ für die Ukraine gibt. Konkreter wurde er nicht.

Polen würde 14 Leopard-2-Panzer gern an die Ukraine abgeben, braucht dafür aber das Plazet der Bundesregierung. Aus deutschen Industriebeständen wären sie nach Angaben des Rüstungsunternehmens Rheinmetall erst 2024 lieferbar.