„Strategische Partnerschaft“ gegen China

Wie Boris Pistorius die aufstrebende Supermacht Indien umgarnt

Boris Pistorius (rechts, SPD), Bundesminister der Verteidigung, trifft seinen indischen Amtskollegen Rajnath Singh. Unter anderem möchte der Minister mit Vertretern der Atommacht Indien über die zukünftige militärpolitische Zusammenarbeit sprechen.

Boris Pistorius (rechts, SPD), Bundesminister der Verteidigung, trifft seinen indischen Amtskollegen Rajnath Singh. Unter anderem möchte der Minister mit Vertretern der Atommacht Indien über die zukünftige militärpolitische Zusammenarbeit sprechen.

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Neu Delhi. In Indien findet Verteidigungsminister Boris Pistorius nur lobende Worte für den Gastgeber: „Indien ist ein wichtiger, um nicht zu sagen der wichtigste strategische Partner für Europa und auch für Deutschland. Und demzufolge müssen wir ihn auch so behandeln“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Neu-Delhi. Es blieb nicht allein bei Freundlichkeiten. Deutschland will Indien künftig als strategischen Partner nach dem Vorbild Australiens und Japans behandeln und damit Rüstungskooperationen deutlich erleichtern.

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Übung mit der Deutschen Marine geplant

Nach Gesprächen mit seinem indischen Amtskollegen Rajnath Singh betonte Pistorius, es werde im kommenden Jahr eine gemeinsame Übung mit der Deutschen Marine geben. Das Interesse des Westens am Subkontinent kommt nicht von ungefähr: Der indopazifische Raum ist die am dynamischsten wachsende Region der Erde. Mit China und Indien buhlen zwei aufstrebende Großmächte um Vorherrschaft, zumindest in Sachen Bevölkerung konnte Indien jüngst triumphieren. Am 14. April hat Indien China als bevölkerungsreichstes Land der Erde überholt, hält zudem dieses Jahr die G20-Präsidentschaft. Die größte Demokratie der Welt, wenn auch derzeit regiert von einem religiös-nationalistischen Populisten, wird vom Westen hofiert, seit sie als Gegenpol zu Chinas imperialer Außenpolitik zunehmend in den Fokus rückt.

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Doch nicht nur Indiens Bevölkerung, auch seine Wirtschaft wächst, 2022 um 6,8 Prozent, im laufenden Jahr werden 5,9 Prozent prognostiziert. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hatte Indien 2022 mit 81,4 Milliarden US-Dollar weltweit den viertgrößten Wehretat. Mit 1,5 Millionen Soldaten und 2,5 Millionen Paramilitärs hat Indien die zweitgrößte Armee der Welt – hinter der Volksrepublik, mit der sich Indien im nordöstlichen Zipfel seines Landes, im Bundesstaat Arunachal Pradesh, immer wieder Gefechte liefert – zuletzt im Dezember 2022.

Über 160 Nuklearsprengköpfe

Ein Spiel mit dem Feuer, denn wie China ist auch Indien Nuklearmacht, verfügt über 160 Nuklearsprengköpfe und plant im kommenden Jahr die Indienststellung seines zweiten eigenständig gebauten Atom-U‑Boots mit Nuklearwaffen an Bord.

Dem Vorstoß von Pistorius folgend käme Indien ab sofort in den Genuss vereinfachter Regeln bei Rüstungsgeschäften, sobald es wie Japan und Australien nicht mehr zur Gruppe sogenannter Drittstaaten gehört, sondern Nato-Partnern gleichgestellt wird. Sie können bei deutschen Rüstungsunternehmen ohne aufwendiges Genehmigungsverfahren kaufen, die Bundesregierung kann aber weiter Einspruch erheben.

Scholz in Indien: Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll vertieft werden
25.02.2023, Indien, Delhi: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an einer Führung durch das Mausoleum des Humayun teil. Scholz hält sich zu einem zweitägigen Besuch in Indien auf. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will die wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Indien deutlich ausbauen.

Ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft, bei dem es um die Lieferung von sechs U‑Booten des deutschen Herstellers Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) an Indien geht, komme laut Pistorius gut voran. „Es könnte ein Leuchtturmprojekt werden“, sagte der Verteidigungsminister. Noch ist mindestens ein weiterer Bieter im Rennen. Derzeit verfügt Indien über ein nukleares und 16 konventionelle U‑Boote.

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Und Indien versucht sehr nachhaltig, die Abhängigkeit von Russland bei Rüstungsgütern, aktuell noch bei 60 Prozent, deutlich und schnell zu reduzieren.

Boris Pistorius,

Bundesverteidigungsminister

Der Westen öffnet die Arme – doch traditionell pflegt Indien, einst zur Gruppe der „Blockfreien“ gehörend, enge Beziehungen zu Moskau und ist bis heute der größte Abnehmer russischer Waffen. Pistorius sagte, er habe mit seinem Amtskollegen auch über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gesprochen, der Auswirkungen bis nach Indien und in jeden Winkel der Welt habe. „Und Indien versucht sehr nachhaltig, die Abhängigkeit von Russland bei Rüstungsgütern, aktuell noch bei 60 Prozent, deutlich und schnell zu reduzieren“, sagte Pistorius. Der US-Thinktank Stimson Center schätzt gar, dass etwa 85 Prozent der indischen Waffensysteme russischen oder noch sowjetischen Ursprungs seien.

Wolodymyr Selenskyj (links), Präsident der Ukraine, schüttelt die Hände von Narendra Modi, Premierminister von Indien, vor einem bilateralen Treffen im Rahmen des G7-Gipfels im Grand Prince Hotel im japanischen Hiroshima.

Wolodymyr Selenskyj (links), Präsident der Ukraine, schüttelt die Hände von Narendra Modi, Premierminister von Indien, vor einem bilateralen Treffen im Rahmen des G7-Gipfels im Grand Prince Hotel im japanischen Hiroshima.

Anders als Chinas Präsident habe Indiens Premier Narendra Modi den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Gipfels der großen Industrienationen (G7) getroffen und ihm Hilfe und Unterstützung zugesichert. Laut Selenskyj habe ihm Modi zugesichert, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu unterstützen.

Zentraler Partner für die USA

Die USA haben Indien bereits zu einem zentralen Partner aufgewertet. So gehört das Land zu dem sicherheits- und militärpolitisch ausgerichteten Quad-Bündnis (Quadrilateral Security Dialogue) zusammen mit den USA, Australien und Japan – alles demokratische Staaten, die sich nach eigenen Angaben für einen freien und offenen Indopazifik einsetzen. Zwischen den Zeilen geht es damit um das zunehmende Machtstreben Chinas. Am Sonntag und Montag besuchte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die indische Hauptstadt Neu-Delhi.

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Wir müssen unsere regelbasierte internationale Ordnung verteidigen, unabhängig davon, wo sie herausgefordert wird.

Boris Pistorius,

Bundesverteidigungsminister

Andererseits nimmt der Einfluss Chinas in Indiens maritimer Nachbarschaft zu. Erzfeind Pakistan, mit dem sich Indien seit 1947 drei größere Kriege lieferte, Sri Lanka, Bangladesch und Myanmar haben mittlerweile einen chinesischen Hafen und umringen Indien. Hierzu trägt auch der Bau des „China-Pakistan Economic Corridor“ einer Handelsstraße zwischen Pakistan und China bei, die durch von Indien beanspruchte Gebiete führt.

„Wir müssen unsere regelbasierte internationale Ordnung verteidigen, unabhängig davon, wo sie herausgefordert wird“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius jüngst beim Besuch in Singapur. Eine Sicht, die Indiens Regierung teilt – und die sie von Russland, China und Pakistan unterscheidet, weil alle drei Staaten bestehende Grenzen infrage stellen.

RND/dpa/stu

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