Eskaliert der Krieg in der Ukraine noch weiter? Die ganze Welt blickt mit Angst und Schrecken auf die Angriffe Russlands, während US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen mit einem Blitzbesuch in Kiew überraschte. Inwieweit der Ukraine militärisch geholfen werden muss, wird immer mehr zur Streitfrage: 49 Prozent der Bevölkerung sollen einer neuen Umfrage zufolge mittlerweile gegen weitere Waffenlieferungen sein. Eine Zahl, die auch für den neuen Bundesverteidigungsminister von Relevanz sein könnte. Bei „Markus Lanz“ stellte sich Boris Pistorius am Mittwochabend den brennendsten Fragen.

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Vor allem mit Blick auf das deutsche Militär und seiner Forderung von zehn Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt erklärte der SPD-Politiker: „Wir haben uns 30 Jahre lang nicht mehr um die Landes- und Bündnisverteidigung gekümmert. Man hat umgestellt auf Krisenintervention. Das erweist sich jetzt als teuer, weil wir die Bundeswehr neu ausstatten müssen.“ Der ZDF-Moderator wollte daraufhin wissen: „Wären wir in der Lage, uns zu verteidigen?“ Pistorius antwortete nüchtern: „Wir wären verteidigungsbereit ... und verteidigungsfähig.“ Er sei sich bewusst, dass er bei seiner Forderung, den Verteidigungsetat deutlich zu erhöhen, von „sehr viel Geld“ spreche, Deutschland habe aber eine gewisse Vorbildfunktion in Europa: „Uns muss klar sein, dass die Sicherheit nicht zum Nulltarif kommt. Wir werden die Neuausstattung der Bundeswehr finanzieren müssen. Es ist einiges zu tun.“

Pistorius: „Wir können keine Kampfjets liefern“

Auch eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht schloss Boris Pistorius bei „Markus Lanz“ nicht aus, sagte aber gleichzeitig, dass dies in seiner Amtszeit eher unwahrscheinlich wäre: „Ich habe immer gesagt, dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war. Wir haben aber die Kasernen und die Ausbildungsstrukturen nicht mehr. Das würde Jahre dauern.“ Ähnlich klar und deutlich äußerte sich der Verteidigungsminister auch, als es um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ging.

Pistorius besucht Truppenschule in Munster

Hier werden derzeit ukrainische Soldaten sechs Wochen lang am Kampfpanzer Leopard 2 A6 und am Schützenpanzer Marder 1 A3 geschult.

© Quelle: Reuters

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Markus Lanz fragte Pistorius zunächst: „Würden wir Phosphor-Bomben schicken?“ Darauf reagierte der SPD-Politiker, ohne zu zögern: „Es gibt eine Grenze bei Phosphor und Streubomben. Wir produzieren sie nicht mehr und haben versprochen, dass wir sie nicht mehr einsetzen.“ Beim Thema Kampfjets wurde Pistorius ein wenig schwammiger: „Es geht um Jets, die wir nicht haben und auch nicht fliegen. Da können wir uns also erstmal zurücklehnen. Wenn Nationen, die über diese Kampfjets verfügen, sich entscheiden, sie zu liefern, dann haben wir das mitzutragen. Wir werden selbst keine liefern können, da wir die entsprechenden Mittel nicht haben.“

Beim Thema Waffenlieferungen sprach Markus Lanz auch Sahra Wagenknechts „Manifest für Frieden“ an. Der Bundesverteidigungsminister reagierte darauf überraschend ehrlich und stellte klar: „Ich breche jetzt einen Vorsatz, den ich mir vorgenommen habe - nämlich den Vorsatz, nicht auf Sahra Wagenknecht einzugehen. Ihre Alternative ist, dass wir Putin das freie Feld überlassen.“ Dies wäre aber ein fatales geopolitisches Signal: „Frieden auf Kosten derjenigen, die angegriffen werden, das geht leider nicht. Dann trifft es die nächsten.“ Mit Blick auf eine militärische Unterstützung Chinas in Russland ergänzte Pistorius besorgt: „Das wäre eine neue Lage. Eine besorgniserregende Lage, die uns alle bedrücken würde. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass Leute wie Sahra Wagenknecht ihr Spiel hier spielen. Die Sorge der Menschen zu nutzen, das ist ein Spiel mit dem Feuer.“

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Kommentar

Die Debatte um die Kampfjets lässt sich nicht einfach abwürgen

Trotzdem sagte der Politiker fast schon versöhnlich: „Ich bemühe mich, beide Seite zu sehen. Keiner von uns gibt gerne so viel Geld für Waffen aus. Aber wir können einen souveränen Staat, der angegriffen wird, nicht alleine stehen lassen. Putin greift nicht nur die Ukraine, sondern auch die freie Welt an. Ich habe Verständnis für jeden, der sich Sorgen macht. Aber es kann nicht die Lösung sein, dass die Ukraine klein beigeben muss.“

Pistorius lobt Ukraine-Besuch von Biden: „Großes Zeichen der Solidarität“

Weniger versöhnlich zeigte sich Boris Pistorius, als es um das deutsche Image im Ukraine-Krieg ging. Auf den Überraschungsbesuch von Joe Biden in Kiew angesprochen, sagte er zunächst: „Das ist ein großes Zeichen der Solidarität.“ Als Markus Lanz danach jedoch die Zurückhaltung der deutschen Regierung bemängelte, stellte der Politiker mit scharfem Ton klar: „Olaf Scholz war da, meine Vorgängerin war da. Ich war da. Dieser Vorwurf der Verdruckstheit, der gefällt mir nicht. Das bedeutet, dass Besonnenheit das gleiche ist wie Verdruckstheit. Unsere Rolle ist, ruhig zu agieren und nicht in reine Symbolik zu verfallen.“

RND/Teleschau