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Palmer will Impfpflicht ab 60 – und rechnet nicht mit Parteiausschluss vor Wahl in Tübingen

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer geht nicht davon aus, dass er noch vor nächsten OB-Wahl von den Grünen aus seiner Partei ausgeschlossen wird. (Archivbild)

Tübingen.Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer geht nicht davon aus, dass er noch vor der nächsten OB-Wahl von den Grünen aus seiner Partei ausgeschlossen wird. „Die werden es ja nicht schaffen, das Verfahren bis zur Wahl durchzuführen“, sagte Palmer in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“ am Mittwochabend.

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Die Frage seiner Kandidatur ließ Palmer weiter offen. Ob er bei der Wahl des Stadtoberhaupts in Tübingen etwa als unabhängiger Kandidat oder für eine andere Partei antreten könnte, wollte Palmer nicht klar beantworten. „Es ist irgendwie schon schwer vorstellbar, gleichzeitig nominiert zu werden und ausgeschlossen zu werden. Das geht wohl beides nicht so gut“, sagte der bundesweit bekannte Grünen-Politiker, der in seiner Partei umstritten ist. Von der FDP habe er keine Einladung bekommen. „Ehrlich gesagt, vorstellen kann ich es mir auch nicht“, erklärte Palmer mit Blick auf eine Kandidatur für die FDP.

Ein Landesparteitag hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Palmer anzustrengen. Gewählt werden soll der neue OB von Tübingen im Herbst. Den Kandidaten dazu wollen die Grünen in der Uni-Stadt in einer Urwahl bestimmen. Die Ortsvorsteherin im Tübinger Stadtteil Weilheim, Ulrike Baumgärtner, hat dazu bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Entscheiden möchte der grüne Stadtverband im April.

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Palmer bekommt Unterstützung

In der Frage des möglichen Parteiausschlusses erhielt Palmer zuletzt Unterstützung durch einen Aufruf von Initiatoren aus dem Tübinger Kreisverband. Eine Gruppe von etwa 500 Parteimitgliedern vor allem aus dem Südwesten stellten sich darin hinter Palmer.

Bei „Maischberger“ sprach der Tübinger OB auch zur Impfpflicht und stellte sich dabei gegen die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz. Er sei anders als Scholz der Meinung, dass die Impfpflicht nicht für alle ab 18 Jahren gelten sollte, sondern für die Risikogruppe ab 60 Jahren, so Palmer. „Das würde schon die Belastung des Gesundheitssystems um ein Drittel reduzieren.“ Außerdem wolle er nur die Pflicht zur Grundimmunisierung, also nach zwei oder drei Impfungen, „darüber wird noch gestritten“, sagte Palmer. Eingriffe in Grundrechte etwa auf Arbeit, Bildung oder der Kinder empfinde er schlimmer als eine Pflicht zur Corona-Schutzimpfung. Das könne passieren mit der Omikron-Welle, so Palmer, „deswegen bin ich für eine Impfpflicht ab 60″.

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag nochmals für eine Impfpflicht geworben. Scholz sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen aus. Diese solle „möglichst unbürokratisch und schlank“ beschlossen werden.

Auch die Virologin Helga Rübsamen-Schaeff äußerte sich in der ARD zur Corona-Pandemie und räumte mit einem Mythos in Sachen Omikron-Variante auf. Da Omikron insgesamt für mehr mildere Verläufe sorgen soll, gibt es Menschen, die sich mit einer bewussten Ansteckung gegen das Coronavirus immunisieren möchten. „Das halte ich für überhaupt keine gute Idee“, betonte Rübsamen-Schaeff. Auch mit dieser Variante gebe es schwere Verläufe und Todesfälle. „Wenn ich mich jetzt selber infiziere, bewusst, dann gefährde ich auch andere um mich herum.“

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RND/sic/dpa

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