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“Rotzbuben-Gehabe”: Palmer will harte Sanktionen gegen randalierende Flüchtlinge

  • Nach den Krawallen in Stuttgart und Frankfurt schreiben drei Oberbürgermeister einen Brandbrief – unter ihnen Boris Palmer (Grüne).
  • Darin fordern sie bessere Perspektiven für Geflüchtete – und eine härte Hand gegen die unbelehrbaren Gewalttäter unter ihnen.
  • Nicht allen gefällt der Vorstoß, auch aus der eigenen Partei erntet Palmer Widerspruch.
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Berlin/Stuttgart. Wie lassen sich Krawalle wie jüngst in Stuttgart oder Frankfurt künftig verhindern? Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg haben einen Brandbrief geschrieben, in dem sie eine Rückführung von gewalttätigen Flüchtlingen in Erstaufnahmelager fordern – und eine Dienstpflicht für alle jungen Menschen. Die Reaktionen reichen von Ablehnung bis Zustimmung.

Die Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU), Boris Palmer (Tübingen, Grüne) und Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) beklagen in dem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine zunehmende allgemeine Verrohung: “Vor allem die Begegnung mit Einsatzkräften der Polizei, den Rettungsdiensten und der Feuerwehr, (..) aber auch die Auseinandersetzungen und Kontakte in unserem Alltag generell, sind hier geprägt von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit, einem schwäbisch gesagt unverschämten Rotzbuben-Gehabe”, schreiben die Politiker. Und manchmal komme es eben auch zu Gewalt.

Bei der Diskussion über den Hintergrund der Randalierer in Stuttgart und Frankfurt komme man “mit einer pauschalen, dumpfen Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden” ebenso wenig weiter “wie mit einer von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik”.

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“Durch Integrationsangebote nicht mehr erreichbar”

Neun der festgenommenen Randalierer hätten einen “Flüchtlingsbezug” gehabt, Videos, Fotos und Aussagen legten nahe, dass der Anteil von Männern mit Migrationshintergrund sehr hoch gewesen sei. Schon in den vergangenen Jahren sei für die Bürgermeister erkennbar gewesen, dass es unter den Flüchtlingen “eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer” gebe, schreiben sie. Diese übten “eine starke Dominanz” im öffentlichen Raum aus und seien “weit überdurchschnittlich” an Straftaten beteiligt. Dafür sei neben Traumatisierung und Gewalterfahrungen auch eine “herkunftsgeprägte Männlichkeitskultur” verantwortlich. Diese Gruppe sei auch durch Sozial- und Integrationsangebote nicht mehr erreichbar.

Die Bürgermeister fordern, “sinnvolle Betätigungsfelder” und Perspektiven für Zugewanderte zu schaffen, statt sie mit Arbeitsverboten zu belegen: “Junge Männer brauchen Leistungsanreize statt Trübsal und Langeweile.” Daher sollte ein Wechsel aus aussichtslosen Duldungsverfahren in ein Aufenthaltsrecht durch Leistung, Integration und Arbeit möglich sein, fordern die Politiker.

Man dürfe sich aber auch nichts vormachen: “Für manche reichen Anreize nicht. (...) Für die jungen Männer auf Abwegen wäre es auch zu ihrem Schutz extrem wichtig, dass unser Staat ihnen frühzeitig für sie verständlich zeigt, wo Schluss ist. Das tun wir nicht. Im Gegenteil”, heißt es in dem Brief. Die oft gezeigte Liberalität der deutschen Justiz werde von dieser Gruppe als Schwäche missverstanden. Eine “spürbare Sanktion” könnte es daher sein, junge Flüchtlinge bei “dauerhaftem Fehlverhalten” aus “dem attraktiven Sozialraum der Städte und Gemeinden” zu verbannen und zeitweise wieder in die Erstaufnahmeeinrichtungen zurückzuführen. Dort sei eine Kontrolle durch die Polizei möglich.

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Mangelt es an sozialen Fertigkeiten?

Viele der “Krawallbrüder” von Stuttgart seien mangelhaft integriert, schreiben die Politiker weiter. Respekt, Akzeptanz, Toleranz und den verantwortungsvollen Umgang mit Menschen lernten junge Leute nicht in den sozialen Medien, sondern in der Begegnung mit anderen. Die Bürgermeister fordern deshalb einen “verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst” für alle jungen Menschen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Dieser könne in der Bundeswehr, aber auch Kultureinrichtungen der jeweiligen Gemeinden oder bei der Betreuung älterer Bürger erfolgen. “Hier sieht man sofort und konkret, was man mit seinem Einsatz bewegen kann.” Es sei “der passende Trainingsraum für das Einüben der sozialen Fertigkeiten, die unsere Gesellschaft als unabdingbare Grundlage benötigt”, schreiben die Politiker.

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Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, sieht die Ausschreitungen der jüngsten Zeit mit Sorge. “Es ist erschreckend, wenn eine Minderheit junger Menschen auf solche Art und Weise Grenzen überschreitet”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Unser Rechtsstaat muss diese Taten konsequent verfolgen, egal, welchen Hintergrund die Verdächtigen haben und wo sie geboren sind. Maßstab ist die Tat und nicht die Herkunft. Und da, wo eine mangelnde Integration von Flüchtlingen eine Rolle spielt, muss geschaut werden, wie Defizite behoben werden können”, erklärte sie. Die Städte setzten vor allem auf Prävention, unter anderem über Sportvereine, Jugend­verbände oder aufsuchende Sozialarbeit.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte dem RND mit Blick auf den Palmer-Vorstoß: “Viele junge Migranten haben sich bei uns gut integriert. Aber es gibt auch andere Fälle. Wer in Deutschland Aufnahme gefunden hat, muss unsere Regeln und Gesetze akzeptieren. Wo Sozialmaßnahmen nicht mehr weiterhelfen, muss der Staat auch Härte zeigen. Straftäter ohne Aufenthaltsrecht gehören prioritär abgeschoben.” Wer als Geflüchteter ein Bleiberecht habe, “aber eine Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt ablehnt, muss spürbare Kürzungen bei staatlichen Leistungen erfahren”, so der Politiker.

Grüne: “Abschottung behebt Probleme nicht, sondern verstärkt sie”

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Filiz Polat, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisierte den Vorstoß der Bürgermeister: “Herkunft, Nationalität oder der sogenannte Migrationshintergrund stellen keinen kausalen Zusammenhang zu kriminellem Verhalten dar”, sagte sie dem RND. Soziale Hintergründe könnten eine Rolle für die Motivlage spielen, “das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht”. Bereits jetzt Urteile zu den Krawallen zu fällen, sei deshalb gefährlich. Für die Idee, Krawallmacher in Erstaufnahmeeinrichtungen zu schicken, hat Polat kein Verständnis: “Vor dem Gesetz sind alle gleich, das muss für Geflüchtete genauso gelten wie für Deutsche mit oder ohne Einwanderungsgeschichte. Wer eine Straftat begeht, muss die Konsequenzen des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Da darf es keine ungleiche Behandlung geben.” Zudem sei bekannt, dass Ausgrenzung und Abschottung in Massenunterkünften strukturelle Probleme nicht behebe, sondern verstärke.

Auch die Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) reagierte auf den Vorstoß verhalten. Sie sagte dem RND: “Wer sich an solchen Gewaltexzessen wie in Stuttgart oder Frankfurt beteiligt, muss konsequent bestraft werden, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Gleichzeitig darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Gewalttäter gehören vor Gericht. Pauschalurteile helfen nicht weiter, deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass der Bundesinnenminister die Ursachen solcher Gewaltexzesse in einer wissenschaftlichen Studie näher untersuchen lässt, um daraus konkrete Schritte abzuleiten.”

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