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  • Boris Palmer: Tübinger Gemeinderat will sich vom OB distanzieren

Tübinger Gemeinderat will sich offiziell von Boris Palmer distanzieren

  • Nach seinem umstrittenen Zitat zur Corona-Pandemie steht der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer weitgehend isoliert da.
  • Nun will sich der Tübinger Gemeinderat auch offiziell von dem Grünen-Politiker distanzieren.
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann mahnt indes Mäßigung an.
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Tübingen. Nach umstrittenen Äußerungen zur Corona-Pandemie will sich der Tübinger Gemeinderat in einem Antrag mehrerer Fraktionen von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) distanzieren. Palmers Aussage lege nahe, das Leben älterer oder kränkerer Menschen sei weniger wert und weniger schützenswert als das junger Menschen, heißt es in der Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie lasse jegliche Empathie und den allen Menschen gegenüber notwendigen Respekt vermissen. Seine Aussage sei falsch und politisch verantwortungslos.

Wie Martin Sökler, Fraktionsvorsitzender der SPD, am Dienstag mitteilte, soll in der Sitzung an diesem Donnerstag über den Antrag diskutiert und abgestimmt werden. Bis auf die Grünen haben alle Tübinger Gemeinderatsfraktionen die Erklärung unterzeichnet.

Palmer hatte Ende April in einem Fernsehinterview gesagt: “Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.” Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.

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Unmittelbare politische Konsequenzen hätte der Beschluss der Resolution für Palmer nicht. Bereits 2018 hatte eine Mehrheit des Gemeinderats eine solche gegen Palmer beschlossen. Damals hatte sich der Oberbürgermeister über einen wohl rüpelhaften Radfahrer geärgert und wegen dessen dunkler Hautfarbe auf einen Asylbewerber geschlossen.

Kretschmann ruft Grüne zur Mäßigung auf

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief im internen Streit der Grünen um den Umgang mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zur Mäßigung auf. “Ich würde jetzt mal raten, dass man etwas von den Bäumen runterkommt und etwas abrüstet”, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Der Vorstand der Südwest-Grünen hatte Palmer am Freitag nach einer Äußerung zur Corona-Pandemie aufgefordert, die Partei zu verlassen. Zudem hatten die Grünen-Spitzen im Bund und im Land erklärt, ihn nicht mehr politisch unterstützen zu wollen.

Kretschmann hatte erklärt, Palmer habe sich mit seiner Wortwahl erheblich verrannt. Aber in einer Demokratie habe man zum Schluss nichts als Argumente, und die müsse man aushalten, bekräftigte er am Dienstag. Auch andere Grünen-Mitglieder sprachen sich gegen Maßnahmen gegen Palmer aus. Man solle den Dialog mit ihm suchen, heißt es in einem Schreiben, das etwa die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, der Landtagsabgeordnete Martin Hahn und der Bürgermeister von Maselheim, Elmar Braun, unterzeichneten.

RND/dpa

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