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Rüge, Zwangspause, Rauswurf: Was Boris Palmer nun droht

  • Die Grünen in Baden-Württemberg haben genug von den Eskapaden des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer.
  • Sie wollen, dass er die Partei verlässt, aber Palmer denkt gar nicht dran.
  • Nun ist ein Parteiordnungsverfahren möglich - bei dem empfindliche Strafen verhängt werden können.
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Berlin. Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den Grünen und ihrem umstrittenen Mitglied Boris Palmer hat sich verschärft. Der Vorstand der Südwest-Grünen forderte den Tübinger Oberbürgermeister zum Parteiaustritt auf. „Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt“, teilte die Partei am Freitagabend in Stuttgart mit.

Palmer fällt seit Jahren mit provokanten Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er mit einer Wortwahl zum Umgang mit älteren Corona-Patienten für Empörung. Palmer will aber bei den Grünen bleiben. Damit droht der Konflikt zu eskalieren.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Palmer: „Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied.“ Er forderte die Grünen zu einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung mit ihm auf. Er werde verurteilt für etwas, was er nicht gesagt habe. Die Grünen beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer „Empörungsarena“ umzugestalten, meinte er.

"Retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Palmer hatte in einem Interview zur Conona-Pandemie gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.

Palmer räumte nach Kritik aber ein, dass sein Satz ohne den Kontext und wegen seiner scharfen Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben habe. Das bedauere er. Er habe nicht davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. „Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält.“

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Die Partei behält sich ein Ordnungsverfahren vor. Was konkret auf Palmer zukommen könnte, ließ sie offen. Die Satzung der Landespartei listet folgende mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder auf:

  • Verwarnungen
  • Aberkennung der Leitungsfunktion,
  • zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren
  • Ausschluss aus der Partei
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Bereits am Montag hatten Bundes- und Landesspitze erklärt, Palmer nicht mehr unterstützen zu wollen. Der Landesvorstand bekräftigte nun: „Boris Palmer spricht nicht für die Grünen und die Grünen stehen nicht hinter Boris Palmer.“ Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden. Führende Grünen hatten sich deshalb bislang gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens ausgesprochen.

In einem vor der Entscheidung des Landesverbandes geführten Interview mit dem „Spiegel“ sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock über Palmer: „Wir sind ein freies Land, da kann jeder sagen, was er will. Aber wir haben die Freiheit, deutlich zu machen, dass wir eine weitere Kandidatur und seinen Wahlkampf nicht unterstützen werden. Boris stellt sich immer wieder bewusst provokativ gegen die Werte unserer Partei und schadet ihr.“

Am Samstagmittag stellte die Bundespartei klar, dass sie derzeit kein Ausschlussverfahren gegen Palmer anstrebt. „Die kursorische Prüfung hat gezeigt, wie schwer die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind“, sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. „Wir legen deswegen unser gemeinsames Augenmerk auf die politischen Maßnahmen.“

RND/dpa

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