Boris Johnson will am Freitag Brexit-Gesetz präsentieren

  • Zur Begrüßung der neuen konservativen Abgeordneten im Parlament gibt es jede Menge Flaschen Wein.
  • Noch können sie ihren Sieg bei der Parlamentswahl feiern.
  • Doch bald schon steht Arbeit an - vor allem in Sachen Brexit.
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London. Die britische Regierung will dem neuen Parlament am Freitag das Gesetz für ihr Austrittsabkommen mit der EU vorlegen. Es obliege dann dem Präsidenten des Unterhauses, zu entscheiden, ob die Abgeordneten auch am gleichen Tag erstmals über die Vorlage abstimmen sollten, sagte der Sprecher von Premierminister Boris Johnson, James Slack. Möglicherweise werde damit auch bis Januar nach den Weihnachtsferien gewartet.

Die Vereidigung der Abgeordneten aller Parteien beginnt an diesem Dienstag beginnen, es wird der erste Sitzungstag des Parlaments. Zu Johnsons Konservativen stoßen 109 Abgeordnete dazu, nachdem die Tories bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit gewonnen haben.

Johnson hielt am Montag eine Ansprache für die neuen konservativen Parlamentarier. Wie die britischen Boulevardmedien berichteten, mussten die Organisatoren der Veranstaltung am Abend 50 Weinflaschen extra heranschaffen, da die Zahl der neuen Abgeordneten - 109 - so groß ist. Die Konservativen füllen nun 365 der 650 Sitze im Unterhaus. Am Donnerstag wird Königin Elizabeth II. das Parlament offiziell eröffnen, indem sie in einer Rede die Regierungsvorhaben präsentiert.

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Telefonat mit Donald Trump

Derweil meldete Johnsons Büro in der Downing Street, der Premier habe am Montag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Die beiden freuten sich, weiter gemeinsam an Themen wie Sicherheit und Handel zu arbeiten. Am Abend gab die Downing Street außerdem zwei Personalien bekannt: Simon Hart wird demnach Minister für Wales und Kulturministerin Nicky Morgan bleibt im Amt, obwohl sie das Unterhaus verlassen hat. Um ihre Rolle zu behalten, bekommt sie einen Platz im Oberhaus.

Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union ist für den 31. Januar geplant. Bis dahin muss das Brexit-Gesetz verabschiedet sein. Im Parlament dürfte das wegen der Mehrheit der Konservativen nur auf wenig Hürden stoßen. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs geht das Land in eine Übergangsphase, in der EU-Richtlinien und -Vorschriften zunächst weiter gelten. Aufgabe von London und Brüssel ist es dann, ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zu schließen.

Die britische Zentralbank gab indes bekannt, der Finanzsektor sei für etwaige Störungen gerüstet. Die Banken und Versicherungsunternehmen des Landes seien stark genug, um auf eine globale Rezession durch die Handelskonflikte oder einen ungeordneten Brexit zu reagieren.

RND/AP


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