Spende für Boris Johnsons Luxus-Renovierung: Tory-Partei muss Strafe zahlen

LONDON, ENGLAND - DECEMBER 08: British prime Minister Boris Johnson gives a press conference at 10 Downing Street on December 8, 2021 in London, England. During the press conference, the Prime Minister announced that the government will implement its “Plan B” due to the rapid transmission of the Omicron variant. The work from home guidance has been reintroduced, mask wearing at public indoor venues will be enforced and mandatory COVID-19 vaccination passports will be required for entrance into crowded venues such as nightclubs. (Photo by Adrian Dennis-WPA Pool/Getty Images)

LONDON, ENGLAND - DECEMBER 08: British prime Minister Boris Johnson gives a press conference at 10 Downing Street on December 8, 2021 in London, England. During the press conference, the Prime Minister announced that the government will implement its “Plan B” due to the rapid transmission of the Omicron variant. The work from home guidance has been reintroduced, mask wearing at public indoor venues will be enforced and mandatory COVID-19 vaccination passports will be required for entrance into crowded venues such as nightclubs. (Photo by Adrian Dennis-WPA Pool/Getty Images)

© Quelle: Getty Images

Vor Monaten war der britische Premier Boris Johnson wegen eines Luxus-Umbaus seiner Dienstwohnung in die Kritik geraten. Nun fällt eine nicht angemeldete Spende seiner Partei für die Renovierung auf die Tories zurück. Für Johnson, der bereits mit einem neuen Skandal kämpft, kommt das ungelegen.

 

London. Weil sie eine Spende für den Luxus-Umbau von Boris Johnsons Dienstwohnung nicht ordnungsgemäß anmeldete, muss die britische Tory-Partei mehr als 20.000 Euro (17.000 Pfund) Strafe zahlen. Das teilte die britische Wahlkommission am Donnerstag mit.

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Der konservative Premier war vor einigen Monaten in Erklärungsnot geraten, weil die hohen Kosten der Luxus-Renovierung wie auch deren Finanzierung vielen Briten übel aufgestoßen waren. Ein internes Gutachten hatte Johnson jedoch bescheinigt, zwar unklug vorgegangen zu sein, aber nicht gegen den Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder verstoßen zu haben.

Der Umbau soll Berichten zufolge bis zu 200.000 Pfund (rund 233.000 Euro) teuer gewesen sein. Britische Regierungschefs dürfen jährlich bis zu 30.000 Pfund (35.000 Euro) an öffentlichen Geldern für Renovierungsarbeiten an ihrer Dienstwohnung beanspruchen.

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Tories meldeten Finanzierung nicht an

Finanziert wurde die Renovierung auf Umwegen, wie sich herausstellte. Der ursprüngliche Plan, dafür eine Stiftung zu gründen, wurde erst verworfen, als bereits Kosten angefallen waren. Vorgestreckt wurde das Geld dann zunächst von der Regierung, später beglich die Konservative Partei die Schuld mithilfe der Parteispende - ohne dies jedoch entsprechend anzumelden. Das brachte der Partei nun die Strafe der Wahlkommission ein.

Ein Teil der Kosten wurde auch direkt von einem Geschäftsmann beglichen, den Johnson mit der Stiftungsgründung beauftragt hatte. Johnson hatte angegeben, von den Schwierigkeiten bei der Finanzierung nichts gewusst zu haben. Erst als die Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangten, sprang er selbst ein und beglich die Kosten.

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Für den Premier kommt die Entscheidung der Wahlkommission zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Er steht seit mehr als einer Woche wegen Berichten über Parties von Regierungsmitarbeitern während des Lockdowns in der Kritik.

RND/dpa

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