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Boris Johnson gewinnt Wahl – so reagiert die internationale Politik

  • Großbritanniens Premierminister hat es geschafft: Bei den Neuwahlen erringt er mit seiner Partei die absolute Mehrheit, nun kann er den Brexit wie geplant durchziehen.
  • Aber was sagt das Ausland zum Ausgang der Wahl?
  • Die Reaktionen.
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London. „Boris, Boris, Boris“ – mit Sprechchören wird der britische Premierminister Boris Johnson nach seinem Wahlsieg am Freitagmorgen von seinem Wahlkampfteam empfangen. Niemand könne mehr bestreiten, dass die Briten den Brexit endlich durchziehen wollten, ruft er. Es ist ein historischer Triumph für das „Enfant terrible“ der britischen Politik.

Johnson hat eine erhebliche Zahl seiner Landsleute offensichtlich mit seiner Brexit-Kampagne für sich gewonnen – sie haben genug vom Gezerre um den EU-Austritt. Nun gibt es kein Zurück mehr: Mit seinem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl am Donnerstag kann Johnson das Land am 31. Januar zu den Bedingungen seines Austrittsabkommens aus der Europäischen Union führen.

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Die Europäische Union signalisierte bereits ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der nächsten britischen Regierung beim Vorantreiben des Brexits. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sagte, die EU sei für die Verhandlungen bereit. Mehrere Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten glauben jedoch, dass es nicht möglich sei, innerhalb knapp eines Jahres ein Abkommen zu verhandeln.

EU-Ratschef Charles Michel hofft im Ringen um den Brexit auf schnelle Klarheit. „Wir erwarten die Abstimmung des britischen Parlaments über das Austrittsabkommen so schnell wie möglich“, sagte Michel am Freitag vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei wichtig, möglichst bald Klarheit zu haben. „Wir sind bereit“, sagte Michel. Zugleich gratulierte er dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Wahlsieg.

Der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister äußerte Zweifel an dem Brexit-Zeitplan. Das Ziel, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende 2020 abzuschließen, sei „extrem ambitioniert, meines Erachtens ausgeschlossen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Den mit dem Wahlsieg der Konservativen unausweichlich erscheinenden Austritt Großbritanniens nannte er „einen historischen Fehler“. Johnson habe Müdigkeit und Empörung, die sich seit dem Brexit-Referendum in der Bevölkerung ausgebreitet hätten, geschickt für sich ausnutzen und so die Wahl gewinnen können.

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Großbritannien steuert nach Wahl auf Brexit Ende Januar zu
2:02 min
Bei den Parlamentswahlen kann die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson mit einer absoluten Mehrheit im Unterhaus rechnen.  © Reuters
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Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit „der leeren Versprechung“ gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am späten Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. „Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden“, erklärte Barley. „Johnson will das in wenigen Monaten schaffen – das wird nicht funktionieren.“

Österreichs designierter Kanzler Sebastian Kurz gratulierte Johnson zu einem „beeindruckenden Wahlsieg“. Er hoffe, dass das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nun rasch ratifiziert werden könne, schrieb der konservative Politiker am Freitagmorgen auf Twitter. Dann könnten sich Großbritannien und die EU auf ihre künftige Beziehung konzentrieren, die so eng wie möglich sein solle.

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Auch US-Präsident Donald Trump gratulierte dem Premier zu „seinem großen Sieg“. Jetzt könnten Großbritannien und die USA „einen großen Deal nach dem Brexit“ machen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Ein solches Handelsabkommen „hat das Potenzial, bei Weitem größer und lukrativer“ zu sein als jeder Deal mit der Europäischen Union. Derzeit ist allerdings die EU der größte Handelspartner Großbritanniens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert ebenso. „Herzlichen Glückwünsch, Boris Johnson, zu diesem klaren Wahlsieg“, sagte Merkel laut einem Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. „Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer Länder.“

Inzwischen hat sie sich noch einmal geäußert: „Chapeau, muss man einfach sagen, dass ihm das gelungen ist.“ Sie sieht in den Wahlergebnissen ein "belebendes Element", wenn sie sich schon damit abfinden müsse, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. "Für uns als Mitgliedstaaten der Europäischen Union sitzt ein Wettbewerber, der sich anstrengen wird, der der Welt zeigen wird, was in ihm steckt, vor der Tür. Und das kann uns ja auch manchmal ein bisschen beflügeln, etwas schneller zu werden und etwas entschiedener zu entscheiden."

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Australiens Premierminister Scott Morrison gratulierte Johnson ebenfalls zu seinem Sieg. „Glückwunsch“, schrieb Morrison am Freitag auf Twitter. Er freue sich auf die Stabilität, die dieser „überragende“ Sieg mit sich bringe. „Sag G’day zu den stillen Briten von uns“, fügte er hinzu und bezog sich damit auf die Unterstützer Johnsons. Morrison hatte im Mai selbst mit seinem Mitte-rechts-Bündnis allen Umfragen zum Trotz die australische Parlamentswahl gewonnen, damals bezeichnete er seine Wähler als „die stillen Australier“.

Auch Indiens Regierungschef Modi beglückwünschte Johnson auf Twitter zu seiner „überwältigenden“ Mehrheit. Er freue sich auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Indien, fügte er hinzu. Australien und Indien waren früher britische Kolonien und gehören heute noch zum Commonwealth. Oberhaupt des Staatenbundes ist Königin Elizabeth II.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber rät der EU, den Brexit abzuhaken und mit den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu beginnen. Der Brexit bleibe ein Fehler, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Freitag auf Twitter. „Aber ein kurzer Schmerz ist besser als ein langer. Lasst uns nach vorne gehen.“ Die EU brauche Großbritannien als starken Partner, doch bringe der EU-Austritt den Verlust vieler Vorteile. Eines sei klar: „Ein künftiges Handelsabkommen wird noch komplizierter als das Austrittsabkommen. Lasst die Arbeit beginnen.“

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Der CSU-Politiker Markus Ferber resümierte: „All jene, die trotz allem noch auf ein Brexit-Weihnachtswunder gehofft haben, müssen erkennen, dass dies nicht der Wunsch der Briten ist.“ Die Brexit-Hängepartie müsse nun ein Ende haben, der Wählerauftrag sei klar: „Das Vereinigte Königreich muss nun schleunigst das Austrittsabkommen ratifizieren und die Europäische Union verlassen.“

RND/dpa//AP/das

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