Boris Johnson entfacht einen Streit um die Entwicklungshilfe

  • Premierminister Boris Johnson will Großbritanniens Beitrag zur Entwicklungshilfe kürzen.
  • Gleichwohl präsentiert er sich kurz vor dem G-7-Gipfel als Anwalt der ärmeren Länder.
  • Für viele seiner konservativen Parteikollegen passt das nicht zusammen.
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Oxford. Britische Regierungen verweisen traditionell mit großem Stolz auf ihre Bilanz der internationalen Entwicklungshilfe. Das gilt insbesondere für die Konservativen, die kaum eine Gelegenheit auslassen, um zu betonen, dass das Königreich zu den wenigen westlichen Ländern gehört, die nicht nur das Finanzierungsziel der Nato einhalten, sondern eben auch die vorgegebenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Zusammenarbeit mit weniger entwickelten Staaten.

Doch mit Premierminister Boris Johnson soll es in der Downing Street knausriger zugehen, was er auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und den immer größer werdenden Schuldenberg schiebt. So kündigte Schatzkanzler Rishi Sunak bereits im vergangenen Jahr die Senkung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BIP an, was schon da zu einem großen Aufschrei in der Tory-Party geführt hatte.

Nun wittern die kritischen Parlamentarier eine erneute Chance zur Meuterei. Denn dass sich Johnson als Gastgeber des dreitägigen G-7-Gipfels in Cornwall, der Ende dieser Woche beginnt, als Anwalt der ärmeren Staaten präsentieren will, stößt den Parteikollegen angesichts der Kürzungen auf.

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„Großbritannien ist das einzige G-7-Land, das dieses Jahr die Entwicklungshilfe kürzt“, monierte der Konservative Andrew Mitchell, der die Rebellion anführt. Dabei wäre es „notwendig“ für einen erfolgreichen G-7-Gipfel, „unseren fairen Anteil an Hilfe beizutragen“.

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David Davis gehört ebenfalls zur Gruppe von mehr als 30 konservativen Abgeordneten, die gegen Johnsons Pläne wettern. Er nannte sie „moralisch eine verheerende Sache“.

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Die Unterstützer des Regierungskurses verweisen dagegen darauf, dass die Senkung lediglich vorübergehend, notwendig und in der Bevölkerung populär wäre. Außerdem gebe man noch immer 10 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 11,62 Milliarden Euro, an Mitteln für die Entwicklungshilfe aus.

Kürzung um fast 30 Prozent

Das klingt erst einmal viel. Doch die gekürzte Summe ist ebenfalls keine Kleinigkeit. Es geht um rund 4 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 4,65 Milliarden Euro, die weniger für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stünden.

„Wenn ein kleines Kind plötzlich nur schmutziges Wasser erhält, eine Infektion davon bekommt und stirbt, bedeutet ‚vorübergehend‘ nicht viel“, sagte Davis. „Wenn man damit Menschen umbringt, was, so denke ich, das Resultat in vielen Gegenden sein wird, dann müssen wir dies unverzüglich zurücknehmen.“

Prominenteste Rebellin in den Tory-Reihen ist die ehemalige Premierministerin Theresa May. Sie beschuldigte ihren Nachfolger, internationale Zusagen nicht einzuhalten – und fordert eine Kehrtwende.

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Auch der Ex-Premier Gordon Brown sprach von einer „Frage von Leben und Tod“. Die Kürzung mache zudem „keinerlei wirtschaftlichen oder moralischen Sinn“, so der Labour-Mann.

Beobachter befürchten, dass die britische Regierung die Hilfe für die internationale Impfkampagne zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die neben dem Klimawandel und dem Schließen von Steuerschlupflöchern für international tätige Unternehmen zu den Kernthemen des G-7-Gipfels gehört, mit den allgemeinen Mitteln an Entwicklungshilfe verrechnen könnte.

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