Britischer Premier immer mehr in Bedrängnis

Hochrangige Minister wollen Johnson zu Rücktritt aufrufen – jetzt droht dieser mit Neuwahlen

Der in die Ecke getriebene Premier Johnson teilt aus.

Der in die Ecke getriebene Premier Johnson teilt aus.

© Quelle: Jessica Taylor/UK Parliament/AP/

Die Spannung in Westminster ist aufgeladen. Immer mehr Abgeordnete fordern, dass Boris Johnson zurücktritt. Frei nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ droht er nun mit Neuwahlen. Ein erneutes Misstrauensvotum gegen ihn könnte indes schon nächste Woche stattfinden.

 

Der schwer in Bedrängnis geratene britische Premierminister Boris Johnson hat den Abgeordneten seiner Konservativen Partei für den Fall einer Revolte mit Neuwahl gedroht. Es werde nur zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen, wenn „Leute“ sein Mandat missachteten, sagte Johnson am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss in London. Der Regierungschef betont stets, er habe mit seinem fulminanten Wahlsieg 2019 ein starkes Mandat erhalten.

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Bisher sind mehr als 30 konservative Amtsträger aus Protest gegen Johnson zurückgetreten. Die BBC und die Zeitung „Guardian“ berichteten, dass mehrere Minister sowie Fraktionsgeschäftsführer (Chief Whip) Chris Heaton-Harris den Premier zum Rücktritt auffordern wollten. Laut „Times“-Reporter Henry Zeffman ist auch der erst am Dienstagabend ernannte Finanzminister Nadhim Zahawi in der Delegation.

Falls es zur Neuwahl kommt, dürften zahlreiche konservative Abgeordnete ihre Mandate verlieren. Das geht aus Umfragen hervor. Kommentatoren wiesen daher darauf hin, dass Johnson mit der Androhung versuchen könnte, ein neues Misstrauensvotum abzuwehren oder eine solche Abstimmung zu verhindern.

Mögliches Misstrauensvotum durch Neubesetzung des 1922-Komitees

Johnson muss frühestens kommende Woche mit einem weiteren Misstrauensvotum rechnen. Das zuständige 1922-Komitee seiner Konservativen Partei habe die Regeln nicht geändert, berichteten Medien in London am Mittwochabend. Vielmehr solle am Montag eine neue Komiteespitze gewählt werden. Da dann aber vermutlich parteiinterne Gegner von Johnson die Oberhand gewinnen dürften, wird anschließend mit einer Regeländerung gerechnet.

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Nach den aktuellen Vorschriften darf es nach einem gewonnenen Misstrauensvotum ein Jahr lang keine weitere Abstimmung geben. Johnson hatte erst vor Kurzem ein Votum überstanden, wenn auch nur knapp. Seitdem hat die Zahl der Tory-Abgeordneten, die Johnsons Rücktritt fordern, aber deutlich zugenommen. Zwei Minister, mehrere Staatssekretäre und zahlreiche weitere konservative Amtsträger traten zurück. Johnson betont, er wolle dennoch weitermachen.

RND/dpa

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