Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Ende der Corona-Regeln und Schlag gegen die BBC: Wie Boris Johnson sich im Amt halten will

Der britische Premierminister Boris Johnson verlässt seinen Amtssitz in der Londoner Downing Street.

London.Nach neuen Vorwürfen wegen des Bruchs von Corona-Regeln in seinem Regierungssitz ringt der britische Premierminister Boris Johnson um sein Amt. In seinem Regierungssitz in der Londoner Downing Street hat es während der Pandemie nicht nur vereinzelte, sondern regelmäßige Zusammenkünfte gegeben, auf denen Alkohol floss, wie der in der „Partygate“-Affäre in der Regel gut informierte „Mirror“ schrieb. Am Wochenende nahmen die Rücktrittsforderungen gegen den Premier weiter zu - auch aus seiner eigenen Tory-Partei.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Johnsons Mitarbeiter haben sich nach „Mirror“-Angaben jeden Freitag zu „Wine-time Fridays“ getroffen, während der Premier sie ermutigt habe, „Dampf abzulassen“ - auch wenn Treffen in Innenräumen gemäß den Lockdown-Regeln streng verboten gewesen waren. Johnson habe mehrmals selbst bei diesen Zusammenkünften vorbeigeschaut. Die Mitarbeiter hätten eigens einen Bürokühlschrank angeschafft, um ihre Flaschen Weißwein, Prosecco und Bier kühl zu halten.

Diese Angaben reihen sich in Berichte ein, die dafür gesorgt haben, dass Johnson längst um sein politisches Überleben kämpft. Für eine Gartenparty in seinem Amtssitz entschuldigte er sich am Mittwoch im Parlament, doch weitere Enthüllungen folgten, unter anderem zu Feiern am Vorabend der Beerdigung von Queen-Gemahl Prinz Philip im April 2021. Damals galten strenge Kontakt- und Abstandsregeln in Großbritannien. Queen Elizabeth II. musste deshalb ganz allein in der Kapelle ihrer Residenz Windsor sitzen, als ihr langjähriger Mann bestattet wurde. Zu den Lockdown-Partys in der Downing Street laufen interne Untersuchungen, deren Ergebnisse Johnson abwarten will.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Johnson duldete freitägliche Treffen

Nun gibt es freitägliche Treffen zum Wochenausklang im britischen Regierungssitz nicht erst seit Johnson. Das Problem ist, dass diese Get-together laut „Mirror“-Angaben auch fortgesetzt wurden, nachdem Corona-Beschränkungen erlassen worden und Treffen unterschiedlicher Haushalte in Innenräumen untersagt waren. Auf der Insel ist das Bild entstanden: Während alle Britinnen und Briten - darunter selbst die Queen - unter strengen Lockdown-Maßnahmen ausharrten, legte die Downing Street bei sich selbst deutlich lockerere Maßstäbe an - und das unter Duldung von Premier Johnson.

All diese Negativ-Schlagzeilen haben die Umfragewerte von Johnson und seinen Tories in den Keller sinken lassen. Eine Folge des Ganzen: Mehrere Tory-Abgeordnete fordern mittlerweile offen seinen Rücktritt, dazu gesellte sich am Wochenende der Parlamentarier Tim Loughton.

Zeigt der Premier Reue oder nicht?

„Ich bin bedauerlicherweise zu dem Schluss gekommen, dass Boris Johnsons Position jetzt unhaltbar ist, dass sein Rücktritt der einzige Weg ist, diese ganze unglückliche Episode zu einem Ende zu bringen“, schrieb Loughton auf Facebook. Es gehe ihm nicht darum, wie viele Wurstbrötchen oder Gläser Prosecco der Premier konsumiert habe, sondern wie er mit den Enthüllungen der vergangenen Wochen umgegangen sei. „Verschleierung, Tatsachenverdrehung und Ausflüchte waren an der Tagesordnung, als Klarheit, Ehrlichkeit und Reue das war, was nötig war und was das britische Volk verdient.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
London: Boris Johnson wegen illegalen Lockdownpartys unter Druck

Im Amtssitz des britischen Premierministers wurden mehrere Partys gefeiert, während im Rest des Landes Corona-Einschränkungen herrschten.

Andere sprechen Johnson ebendiese Reue zu. Er könne den Briten versichern, dass der Premier reuevoll sei, sagte Tory-Generalsekretär Oliver Dowden am Sonntag der BBC. „Aber was noch wichtiger ist, ist, dass er entschlossen ist, sicherzustellen, dass dies nicht geschehen darf und dass wir uns mit der zugrunde liegenden Kultur in Downing Street befassen.“ Es habe Fehler im Regierungssitz gegeben - einen Grund für einen Johnson-Rücktritt sah Dowden darin aber nicht.

Personalmaßnahmen und „populistischen Ankündigungen“

Johnsons engsten Mitarbeitern könnte nun zeitnah ein Rundumschlag blühen. Wie die „Sunday Times“ am Sonntag berichtete, plant Johnson, personell umfassend in der Downing Street aufzuräumen und eine Reihe von „populistischen Ankündigungen“ zu tätigen, um seine Haut zu retten. Zu seinen Plänen soll auch zählen, die verbliebenen Corona-Beschränkungen am 26. Januar aufzuheben.

Ein weiterer Plan ist offenbar die Aufhebung der Gebühren für die Rundfunkanstalt BBC, wie „The Guardian“ berichtet. Demnach soll die Finanzierung der BBC für die nächsten zwei Jahre eingefroren und die Rundfunkbeiträge ab 2027 komplett abgeschafft werden. Außerdem bleibe der Beitrag bis 2024 zunächst bei den aktuell jährlichen 159 britischen Pfund, bevor er in den drei Folgejahren angehoben werde, teilte die Kultursekretärin Nadine Dorries mit. Es sei an der Zeit, „neue Wege der Finanzierung, Unterstützung und des Verkaufs von großartigen britischen Inhalten zu diskutieren und debattieren“, so Dorries. „The Mail on Sunday“ zitierte einen Vertrauten der Sekretärin mit den Worten: „Es ist vorbei für die BBC, wie sie sie kennen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Johnson weigert sich dem „Sunday Times“-Bericht zufolge, selbst die Verantwortung für die Regierungskrise zu übernehmen. Auf Treffen in den vergangenen Tagen soll er seinem Team vorgeworfen haben, ihn nicht geschützt zu haben. Johnsons Büroleiter Martin Reynolds, der Mitarbeiter trotz Lockdown-Regeln mit dem E-Mail-Aufruf „Bringt Euren eigenen Alkohol mit“ zu der Gartenparty eingeladen hat, dessen Vertreter Stuart Glassborow und Stabschef Dan Rosenfield gelten als wahrscheinlichste Kandidaten dafür, die Downing Street verlassen zu müssen.

RND/dpa/sic

Mehr aus Politik

Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.